Böhmer: Keine Einschnitte beim Zivildienst!
Berlin (ots)
Anlässlich der Vorstellung des Berichts der Kommission Impulse für die Zivilgesellschaft erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, zur Zukunft des Zivildienstes:
Die Bundesregierung muss jetzt endlich Farbe bekennen, was sie bei Wehrpflicht und Zivildienst eigentlich will: Familienministerin Renate Schmidt als erklärte Gegnerin der Wehrpflicht treibt die Abschaffung des Zivildienstes voran, Verteidigungsminister Peter Struck will dagegen an der Wehrpflicht festhalten. Wenn sich die Familienministerin durchsetzt, ist das Ende des Zivildienstes unvermeidbar. Zunächst soll er auf neun Monate verkürzt und dann bis 2008 ganz abgeschafft werden. Die Bundesregierung darf das Pferd nicht vom Schwanz her aufzäumen: Sie muss zunächst über die Zukunft der Wehrpflicht entscheiden. Daraus sind dann die Konsequenzen für den Zivildienst abzuleiten.
Bereits die Verkürzung der Zivildienstzeit auf neun Monate hätte gravierende Folgen: Die tatsächliche Einsatzzeit würde noch weiter zurückgehen, weil die Einarbeitungszeit nicht gekürzt werden kann. Alte und kranke Menschen sowie schwerstbehinderte Kinder und Erwachsene, die besonders auf persönliche Kontinuität in ihrer Betreuung hoffen, müssten mit häufigerem Wechsel der Zivildienstleistenden leben. Die erforderliche menschliche Zuwendung würde darunter leiden.
Eine Abschaffung des Zivildienstes würde tiefe Einschnitte in Qualität und Quantität der sozialen Angebote für Kranke und Pflegebedürftige bedeuten. Zuwendung und menschliche Nähe gerieten ins Hintertreffen. Da die Zivildienstleistenden besonders motiviert sind, Hilfe zu leisten, und nicht aus finanziellem Antrieb ihren Dienst tun, sind sie auch nicht ohne weiteres durch andere Dienste zu ersetzen.
Außerdem motiviert der Zivildienst viele junge Männer, nach dem Ende der Dienstzeit eine ehrenamtliche Tätigkeit aufzunehmen oder eine Ausbildung im Pflegebereich zu beginnen. Auf dieses wichtige Engagement können wir nicht verzichten.
Die Empfehlung der Kommission zur Stärkung der Freiwilligendienste als möglicher Ersatz für den Zivildienst ist zwar im Grundsatz richtig. Allerdings muss bezweifelt werden, ob damit ausreichend Ersatz geschaffen werden kann, weil schon im vergangenen Jahr die zur Verfügung stehenden Freiwilligenplätze mangels Nachfrage nicht besetzt werden konnten.
Die Bundesregierung muss jetzt endlich ein Gesamtkonzept vorlegen, um Planungssicherheit für die Träger des Zivildienstes zu schaffen:
Wie sollen die Aufgaben ohne qualitative und quantitative Einschnitte künftig bewältigt werden und wer soll die Kosten tragen?
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