Krings/Fahrenschon: Generationengerechtigkeit im Deutschen Bundestag mit einem Zukunftsausschuss verankern!
Berlin (ots)
Anlässlich des Antrages der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Schaffung eines Zukunftsausschusses im Deutschen Bundestag erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB, und sein Stellvertreter, Georg Fahrenschon MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Dienstag den Antrag der Jungen Gruppe auf Einrichtung eines Zukunftsausschusses verabschiedet. Anders als der Antrag der Koalition auf Einrichtung eines parlamentarischen Beirates, welcher das Problem der Nachhaltigkeit fast ausschließlich unter umweltpolitischen Gesichtspunkten betrachtet, geht der Antrag der Jungen Gruppe von einem umfassenden Verständnis von Generationengerechtigkeit aus. Beide Anträge werden heute im Deutschen Bundestag diskutiert und abgestimmt.
Vordringliche Aufgabe des neu zu schaffende Zukunftsausschusses soll die Überprüfung von Gesetzesvorhaben auf ihre Generationenverträglichkeit sein. Themenfelder, welcher der Zukunftsausschuss dabei zu berücksichtigen hat, reichen von der Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme über das Problem der Verschuldung hin zu Fragen der demographischen Entwicklung oder auch des Ver-brauchs natürlicher Ressourcen. Gesetzesvorhaben, die der Ausschuss bezüglich der Frage der Generationengerechtigkeit für relevant hält, fügt er eine Stellungnahme für die Fachausschüsse an, ob und wie er die Interessen künftiger Generationen gewahrt sieht.
Weitere Aufgabe des Zukunftsausschusses ist die regelmäßige Aufstellung von Generationenbilanzen, die eine Aussage hinsichtlich der Gesamtheit der Abgaben an den Staat und der Leistungen des Staates an die Bürger in Bezug auf die Nettozahler und Nettoempfänger geben soll. Diese Generationenbilanzen sind ein wertvolles Instrument, um die Nachhaltigkeit von sozial-, arbeitsmarkt- und finanzpolitischen Entscheidungen sicherzustellen.
Mit der Schaffung eines Zukunftsausschusses im Deutschen Bundestag bekommen die Interessen künftiger Generationen ihre eigene parlamentarische Fürsprache. Er kann einen Beitrag dazu leisten, dass sozial- und wirtschaftspolitische Interessenskonflikte von heute nicht weiter auf Kosten von Staatsschulden und Zukunftslasten gelöst werden.
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