Fischer: Schienennetz darf nicht zum bloßen Renditeobjekt verkommen
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen bahnpolitischen Debatte erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Wann lernt die Bundesregierung endlich aus den in England gemachten Fehlern?
Der von der Bundesregierung beabsichtigte Gang an die Börse mit einem integrierten Bahnkonzern - also mit Netz- und Verkehrsgesellschaften - würde aber genau diese Fehler wiederholen, denn Shareholder Profit würde einzig und allein die Handlungsmaxime des Vorstandes bestimmen.
Die Infrastrukturverantwortung des Staates für sein steuerfinanziertes Schienennetz muss erhalten bleiben und es darf - nach den schlechten Erfahrungen in England - nicht zum bloßen Renditeobjekt des Kapitalmarktes werden.
Die Union hält an den Zielen ihrer Bahnreform fest. Es gibt noch viel zu tun - deshalb müssen die Probleme schnell und sachkundig angepackt werden.
Zu diesem Zweck hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen eine Expertenanhörung zum Thema Zwischenbilanz und Fortführung der Bahnreform beantragt. Diese findet am 29. März 2004 statt. Darüber hinaus fordere ich die Bundesregierung auf, nach Evaluierung der bisherigen Ergebnisse der Bahnreform - durch unabhängige Experten - Vorschläge für die dritte Stufe der Bahnreform vorzulegen.
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