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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Reiche: Lehrstellenfonds vernichtet Lehrstellen

Berlin (ots)

Die bildungspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zur
Initiative der SPD- Bundestagsfraktion für eine
Ausbildungsplatzabgabe:
„Mehrere 100 Millionen Euro“ soll nach Angaben der SPD-
Bundestagsfraktion die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe
kosten. Zahlen werden in erster Linie die mittelständischen Betriebe
in Industrie und Handwerk. Die Belastung ist ein weiterer schwerer
Schlag für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Durch Rot-
Grün wird die Pleitewelle in Deutschland weiter aufgeschaukelt. Damit
gehen weitere Lehrstellen in Deutschland verloren.
Es ist geradezu tragisch, dass entgegen jeglichem Sachverstand
Betriebe aus ideologischen und aus innerparteilichen Gründen
empfindlich geschwächt werden sollen. Der Bundeskanzler und sein
Wirtschaftsminister besitzen offensichtlich nach den Turbulenzen der
letzten Tage keine politische Kraft mehr, dieses Bürokratiemonstrum
zu verhindern. Die SPD-Bundestagsfraktion will über die Einführung
einer Lehrstellenabgabe ihr soziales Gewissen beruhigen und
torpediert damit gleichzeitig die Agenda 2010-Maßnahmen ihrer eigenen
Regierungsmitglieder. Rot-Grün gibt Stück für Stück seine
Regierungsfähigkeit auf.
Die Alternative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lautet: Den Weg zur
Sicherung eines ausreichendes Lehrstellenangebotes und Stärkung des
ersten Ausbildungsstellenmarktes über eine Modernisierung der
Ausbildungsordnungen, über eine wachstumsorientierte Steuer- und
Finanzpolitik sowie über eine Senkung der Lohnnebenkosten zu suchen.
Die Einführung einer Lehrstellenabgabe dagegen wird weitere
Lehrstellen vernichten.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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