Reiche: Lehrstellenfonds vernichtet Lehrstellen
Berlin (ots)
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zur Initiative der SPD- Bundestagsfraktion für eine Ausbildungsplatzabgabe:
Mehrere 100 Millionen Euro soll nach Angaben der SPD- Bundestagsfraktion die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe kosten. Zahlen werden in erster Linie die mittelständischen Betriebe in Industrie und Handwerk. Die Belastung ist ein weiterer schwerer Schlag für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Durch Rot- Grün wird die Pleitewelle in Deutschland weiter aufgeschaukelt. Damit gehen weitere Lehrstellen in Deutschland verloren.
Es ist geradezu tragisch, dass entgegen jeglichem Sachverstand Betriebe aus ideologischen und aus innerparteilichen Gründen empfindlich geschwächt werden sollen. Der Bundeskanzler und sein Wirtschaftsminister besitzen offensichtlich nach den Turbulenzen der letzten Tage keine politische Kraft mehr, dieses Bürokratiemonstrum zu verhindern. Die SPD-Bundestagsfraktion will über die Einführung einer Lehrstellenabgabe ihr soziales Gewissen beruhigen und torpediert damit gleichzeitig die Agenda 2010-Maßnahmen ihrer eigenen Regierungsmitglieder. Rot-Grün gibt Stück für Stück seine Regierungsfähigkeit auf.
Die Alternative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lautet: Den Weg zur Sicherung eines ausreichendes Lehrstellenangebotes und Stärkung des ersten Ausbildungsstellenmarktes über eine Modernisierung der Ausbildungsordnungen, über eine wachstumsorientierte Steuer- und Finanzpolitik sowie über eine Senkung der Lohnnebenkosten zu suchen. Die Einführung einer Lehrstellenabgabe dagegen wird weitere Lehrstellen vernichten.
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