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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Nooke: Weiss streicht über 3,2 Mio. Euro im Kulturetat

Berlin (ots)

Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine
Anfrage zur Beteili-gung des Bundes an der Kulturstiftung der Länder
erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB:
Im Haushalt der Staatsministerin beim Bundeskanzler und
Beauftragten für Kultur und Medien, Dr. Christina Weiss, werden schon
in diesem Jahr und dauerhaft fast 3,3 Milli-onen Euro gekürzt. Das
geht aus der Antwort der Bundes-regierung auf die Anfrage der Union
hervor. Es handelt sich dabei um die Mittel, mit denen der Bund –
bislang über die Kulturstiftung der Länder – die documenta und die
vier Kulturförderfonds finanziert hatte.
Diese Förderungen in Höhe von 3,273 Mio. Euro über-nimmt schon
2004 die Kulturstiftung des Bundes – aus ihrem laufenden Etat.
Weitere 2,3 Mio. Euro dürften dazu-kommen, wenn die Kündigung des
Mitwirkungsabkom-mens durch den Bund an der Kulturstiftung der Länder
rechtswirksam wird.
Dass Frau Weiss dieses Streichkonzert heimlich, still und leise
über die Bühne bringen wollte, wiegt noch schwerer als die Lücke im
Etat. Die Politik der Staatsministerin ist nicht ehrlich und daher
unglaubwürdig.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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