Lippold: Klimaschutz-Kompromiss nicht ausreichend
Berlin (ots)
Zum rot-grünen Kompromiss im Klimaschutzstreit erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Mit der Einigung, den Kohlendioxidausstoß für Industrie und Energiewirtschaft bis 2007 auf 503 Millionen Tonnen und bis zum Jahr 2012 auf 495 Millionen Tonnen pro Jahr zu begrenzen, ist ein schädlicher Trittin-Vorstoß bedingt abgewendet. Ein kräftiger Beschäftigungsaufbau ist mit dieser Lösung nicht vereinbar.
Notwendig wäre gewesen, die erste Phase des Emissionshandels bis zum Jahr 2007, entsprechend der EU-Richtlinie, als Probephase zum Sammeln von Erfahrungen zu nutzen. Erforderlich ist auch eine Orientierung an den Allokationsentscheidungen der anderen EU- Mitglied-staaten, um Benachteiligungen deutscher Anlagenbetreiber gegenüber europäischen Wettbewerbern auszuschließen.
Darüber hinaus muss ein unbürokratisches Vorgehen sichergestellt sein und der Einbau der dringend notwendigen Instrumente Joint Implementation (JI) und Clean Development Mechanism (CDM) sofort erfolgen, um extreme Belastungen der deutschen Unternehmen zu vermeiden.
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