Böhmer: SPD muss vom Irrweg Ausbildungsplatzabgabe abkehren!
Berlin (ots)
Zur Äußerung verschiedener Politiker der Grünen, eine Mehrheit der Koalition zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe sei noch nicht sicher, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Nachdem die Anhörung des Deutschen Bundestages vor einer Woche eindrucksvoll bestätigt hat, dass mit wenigen Ausnahmen Arbeitnehmervertreter, Arbeitgeber und Sachverständige die Ausbildungsplatzabgabe ablehnen, ist die Kritik von Abgeordneten der Grünen-Fraktion am Gesetzentwurf gleichermaßen verständlich und überfällig.
Die Sozialdemokraten müssen im Interesse der jungen Ausbildungsplatzsuchenden den Irrweg der Abgabe verlassen. Die Union hat immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Ausbildungsplatzabgabe kontraproduktiv und ungeeignet ist, weil sie:
freiwillige Initiative zurückdrängt Anreize für die Unternehmen schafft, sich aus ihrer Bildungsverantwortung herauszukaufen dem Steuerzahler hohe Verwaltungskosten von mehreren hundert Millionen Euro aufbürdet und bei nüchterner Prognose weder Ausbildungsplätze noch zusätzliche Steuereinnahmen sichert die Jugendlichen mit ihrem eigentlichen Problem unzureichender Elementarbildung allein lässt.
Die vielen Ausnahmen, die die SPD-Fraktion überhastet in den Entwurf aufnehmen will, machen das ohnehin bürokratische Gesetz noch intransparenter, unfairer und widersprüchlicher. Ob es einer verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung standhalten könnte, ist unwahrscheinlich.
Wir appellieren an die Abgeordneten der Grünen, die ihre Kritik an der Ausbildungsplatzabgabe jetzt endlich öffentlich vortragen, und an die SPD-Ministerpräsidenten Steinbrück, Beck und Simonis, fest entschlossen bei ihrer Meinung zu bleiben. Die Abgabe ist Flickwerk und darf kein Gesetz werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bietet noch einmal ausdrücklich ihre Unterstützung an, wenn eine geeignete und vernünftige Lösung des drängenden Problems fehlender Ausbildungsplätze beschlossen werden soll. Mit dem Vorschlag des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages ist ein erfolgversprechender Vorschlag für eine kurzfristige Lösung auf dem Tisch.
Um den Reformstau in der Beruflichen Bildung aufzulösen, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon vor Wochen einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht. Da die Koalition bisher kein eigenes Gesetz vorgelegt hat, sollte sie in der nächsten Sitzungswoche der Unions-Initiative zustimmen und damit ihren Beitrag für eine grundlegende Verbesserung in der dualen Ausbildung leisten.
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