Blumenthal/Hüppe: Kleine Anfrage der Union zu sexueller Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen
Berlin (ots)
Zur Kleinen Anfrage der Union über sexuelle Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen erklären die zuständige Berichterstatterin im Familienausschuss, Antje Blumenthal MdB und der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
Das Thema sexuelle Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen ist ein Tabu in Politik und Öffentlichkeit. Dabei werden insbesondere Frauen mit einer geistigen Behinderung häufig Opfer sexueller Übergriffe. Es wird auch von solchen Delikten in Einrichtungen berichtet. Die Zahl sexueller Übergriffe außerhalb von Einrichtungen ist völlig im Dunkeln, es ist aber davon auszugehen, dass nahezu 50 % aller behinderter Frauen schon einmal sexuell misshandelt wurden. Deshalb hat die Fraktion der CDU/CSU im Bundestag die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage um Aufklärung gebeten. Die Union fragt nach den Gründen für die hohe Zahl sexueller Übergriffe gegen behinderte Menschen und weist auf entsprechenden Handlungsbedarf hin. Insbesondere im Bereich der Opferbetreuung sieht die Unionsfraktion Defizite. Weder sind Therapeuten oder Berater für Opfer sexueller Gewalt ausreichend auf die Arbeit mit geistig behinderten Menschen vorbereitet, noch stehen genügend Schutzräume für diesen Personenkreis zur Verfügung.
Die Union hält es weiterhin für falsch, wenn zwar das Strafmaß für sexuellen Missbrauch und Vergewaltigung an widerstandsunfähigen Menschen erhöht worden ist, die Tat an sich aber weiterhin nur als Vergehen und nicht als Verbrechen eingestuft wird.
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