Gröhe: Meinungsfreiheit in Gefahr - zunehmende Eingriffe in die Pressefreiheit auch im Internet!
Berlin (ots)
Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai 2004 erklärt der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB:
Der von staatlichen Maßnahmen ungehinderte Zugang der Bürger zu Informationen ist ein entscheidendes Merkmal für die Achtung und Wahrung der Menschenrechte in den einzelnen Ländern. Doch Presse- und Meinungsfreiheit sind in vielen Ländern der Welt nicht gewährleistet, wie der Jahresbericht von "Reporter ohne Grenzen", der jedes Jahr anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit veröffentlicht wird, belegt. Die Bilanz ist alarmierend: Die Zahl der Journalisten, die schikaniert, bedroht, entführt, inhaftiert und ermordet wurden, ist in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. Zeitungen werden zensiert oder ganz verboten. Am schlimmsten ist die Situation in Nord-Korea, Kuba, Birma, China und Iran. Aber auch in Russland wird die unabhängige Presse kontrolliert und drangsaliert.
Die Regierungen dieser Staaten fühlen sich aber vor allem auch durch die weltweite Zunahme der Internetnutzung bedroht. Da nach ihrer Auffassung nur ihnen das Informationsmonopol zusteht, gehen sie dazu über, den Zugang zum Internet zu reglementieren, unliebsame Internetseiten herauszufiltern und zu blockieren, Internetcafés zu beobachten oder gar zu schließen, Internetnutzer zu überwachen, einzuschüchtern und schlimmstenfalls sogar zu inhaftieren, nur weil sie bestimmte Worte im Internet aufgerufen haben, z.B. den Begriff "Menschenrechte". Diese dramatische Entwicklung hat die CDU/CSU-Fraktion daher vor wenigen Tagen in einer Kleinen Anfrage thematisiert. Allein in China sind 38 von den weltweit mindestens 49 inhaftierten Cyberdissidenten eingesperrt; in den vergangenen zwei Monaten wurden außerdem fast 9.000 Internetcafes in China geschlossen. Am 3. Mai, dem Tag der Pressefreiheit, trifft Bundeskanzler Schröder den chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao. Wir rufen den Bundeskanzler auf, seinen chinesischen Kollegen auf die von Peking schon mit der Unterzeichnung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte eingegangenen Verpflichtungen hinzuweisen, die Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit in China zu kritisieren und die Freilassung der inhaftierten Journalisten und so genannten Cyberdissidenten zu fordern!
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