Reiche/Willsch: Vorprogrammierter Absturz des Hoffnungsträgers Forschungshaushalt
Berlin (ots)
Zu den Beratungen des Bundeshaushaltes im Kabinett erklären die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und der Berichterstatter für den Einzelplan 30, Klaus-Peter Willsch MdB:
Der Bundeshaushalt für Bildung und Forschung ist ein Skandal im Jahr der Innovationen. Frau Bulmahn ist mit einer geringen Steigerung, die gar keine ist, zufrieden. Sie rechnet sich einen 3,6-prozentigen Aufwuchs aus, den es gar nicht gibt. Die Steigerung zum letztjährigen Haushaltsabschluss beträgt 200 und nicht 300 Mio. Euro. Davon sind von vornherein 60 Mio. gesperrt. Geld soll aus der Eigenheimzulage kommen, über deren Abschaffung es aber keine Vereinbarung gibt. Eine globale Minderausgabe von 145 Mio. Euro bedeutet weitere Kürzungen und Streichungen.
Mit diesem Haushalt ist die Innovationsoffensive der Bundesregierung endgültig gescheitert. Die Bundesministerin hat auf der ganzen Linie versagt. Sie hätte es schaffen müssen, im Jahr der Innovationen ein deutliches Plus zu erreichen. Fünf Mrd. Euro wären in den nächsten Jahren aus dem Abbau der Steinkohlesubventionen zu mobilisieren. Doch dafür fehlt der angeschlagenen rot-grünen Bundesregierung die Kraft.
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