Austermann/Tillmann: Keine Entwarnung bei Aufbau Ost
Berlin (ots)
Zu den Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur (GA) im Haushaltsentwurf 2005 erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, und die Berichterstatterin für den Epl. 17, Antje Tillmann MdB:
Entgegen der Zusage des SPD-Bundesvorsitzenden, die von Minister Clement vorgenommenen Kürzungen bei der Wirtschaftsförderung in den neuen Ländern aufzuheben, wird weiter gekürzt. Zwar werden formal im Haushaltsentwurf 2005 knapp 700 Mio. Euro für die regionale Wirtschaftsförderung in Ost und West bereitgestellt. Dies sind jedoch 200 Mio. weniger gegenüber dem Vorjahr. Im Vergleich zu 2002 sinken die GA-Mittel sogar um 300 Mio. . D.h. es wird jährlich immer weniger Geld für Investitionsförderung bereitgestellt.
Hinzu kommt, dass im Haushaltsentwurf 2005 erstmals die regionale Wirtschaftsförderung West und Ost in dem Titel Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen zusammengefasst worden ist. Durch die Zusammenlegung ist völlig offen, in welcher Höhe die Mittel tatsächlich in die neuen Länder fließen. Es scheint, die Bundesregierung plant größere Aktivitäten in den alten Ländern, in denen wichtige Wahlen anstehen (Schleswig-Holstein, NRW).
Die gegenüber 2004 reduzierten Infrastrukturmittel bedeuten eine im gleichen Umfang reduzierte Kofinanzierung durch die Länder. Die um 400 Mio. gekürzte Regionalförderung führt zu einer Reduzierung der privaten Investitionen um 2 Mrd. . Entsprechend weniger Arbeitsplätze werden geschaffen oder gesichert.
Entwarnung für die Ostförderung kann es auch deshalb nicht geben, weil die bereitstehenden Mittel nach wie vor zum Teil gesperrt sind. Das heißt, für das Jahr 2005 dürfen auch weiterhin nicht alle Förderbescheide ausgereicht werden. Durch die Haushaltssperre warten Unternehmer seit Monaten mit ihren Investitionsentscheidungen. Wenn die Bundesregierung wirklich ernst machen will mit ihrem Versprechen, muss Minister Clement die Sperre sofort komplett aufheben, damit private Investitionen und Infrastrukturmaßnahmen zügig begonnen werden können. Zusätzliche Beschäftigte würden es ihm danken.
Neuer Ärger zeichnet sich auch im Bereich der Agrarwirtschaft ab. Innerhalb der nächsten zwei Jahre sollen die Hilfen für die Landwirtschaft um mehr als 500 Mio. gekürzt werden. Auch dies zerstört Beschäftigung. Nachdem CDU und CSU im Vermittlungsverfahren einschneidende und überproportionale Einsparungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro verhindern konnten, folgt jetzt ein Raubzug gegen Bauern und Gartenbauer. Die Vorschläge zum Subventionsabbau nach Koch-Steinbrück haben wir mitgetragen. Warum die rot-grüne Bundesregierung nun so massiv kürzen will und damit unsere Landwirte, Gärtnerinnen und Gärtner überproportional belastet, ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir werden im Parlament das Schlimmste verhindern.
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