Röttgen: Europäisches Vorstrafenregister und EU-Gendatei zügig einrichten
Berlin (ots)
Nach der Enttarnung des mutmaßlichen französischen Serienmörders Michel Fourniret erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB:
Der belgisch-französische Fall des mutmaßlichen Serien-mörders Michel Fourniret zeigt, dass es eine Lücke im europäischen Recht gibt. Ich unterstütze die Forderung der belgischen Justizministerin Laurette Onkelinx, so schnell wie möglich ein europäisches Vorstrafenregister einzuführen. Das Strafrecht und das Strafverfahrensrecht ist ein Kernbereich der inneren Sicherheit, die viel zu lange als Ausdruck nationaler Souveränität gesehen wurde. Deswegen gibt es bis heute nicht die Möglichkeit, europäische Richtlinien und Verordnungen in diesem Bereich zu erlas- sen, sondern die Mitgliedstaaten müssen Verträge über die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden schließen. Die Folge sind komplizierte und oft zeitraubende Rechtshil-feverfahren. Dies wird zwar mit der EU-Verfassung geändert. Doch bis diese ratifiziert ist und die ersten Gesetzgebungsschritte vorgenommen werden, wird es noch Jahre dauern. So lange dürfen wir nicht warten, wenn es um die Sicherheit in Europa und den Schutz der Opfer von Gewalttaten geht. Die Politik muss schneller handeln: Es müssen Abkommen geschlossen werden, um ein europäisches Vorstrafenregister und auch eine europäische Gendatei einzurichten. Es kann nicht sein, dass Kenntnisse über gefährliche Straftäter als Staatsgeheimnis gehütet werden. Ob die Bundesregierung allerdings zu einer entsprechenden Initiative in Brüssel bereit ist, ist zumindest fraglich. Bislang lehnt die Bundesregierung sogar ab, die Möglichkeiten der DNA- Analyse auszuschöpfen, obwohl die allein dazu dient, die Identität einer Person festzustellen und keine weiteren Erkenntnisse erlaubt und ermöglicht.
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