Paziorek: Rot-Grün droht beim Emissionshandel zu scheitern
Berlin (ots)
Anlässlich von Meldungen zur ablehnenden Haltung der Europäischen Kommission zum Nationalen Allokationsplan der Bundesregierung erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Rot-Grün droht mit seinen Vorstellungen zum Emissionshandel zu scheitern. Sollte die Europäische Kommission am kommenden Mittwoch tatsächlich den Nationalen Allokationsplan der Bundesregierung ablehnen, wäre dies eine große Niederlage für den Bundesumweltminister.
Die Union hat Rot-Grün in den parlamentarischen Beratungen zum Emissionshandel immer wieder auf die europarechtlichen Bedenken hingewiesen. Insbesondere die im Nationalen Allokationsplan vorgesehene Festlegung zu Gunsten einiger Energieträger scheint sich nun zu rächen.
Rot-Grün und der Bundesumweltminister versuchen nun von ihrem Scheitern abzulenken, in dem sie der Union, nicht zuletzt auf Grund der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zur Umsetzung des Emissionshandels, vorwerfen, sich vom Klimaschutz verabschiedet zu haben. Diese Behauptung ist schlichtweg falsch und entbehrt jeglicher Grundlage. Die Union bekennt sich zu dem Klimaschutzziel von Kyoto und wird sich auch weiterhin für deren Erreichen einsetzen.
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