Austermann: Kosten für den Arbeitsmarkt laufen völlig aus dem Ruder
Berlin (ots)
Zum aktuellen Defizit bei der Bundesagentur für Arbeit erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Alle Jahre wieder vollzieht sich das gleiche Spiel. Der Ansatz für den Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit wird im Haushaltsplan bewusst niedrig gehalten. Der am Jahresende unausweichlich höhere Bedarf muss im Wege eines Nachtragshaushaltes ausgeglichen werden. Das wird auch in diesem Jahr wieder so sein: Zur Jahresmitte klafft bei der BA bereits eine Lücke von 4,8 Mrd. , im Haushalt eingestellt sind lediglich 5,2 Mrd. . Angesichts steigender Arbeitslosigkeit nur durch Statistiktricks sehen die Arbeitslosenzahlen günstiger als im Vorjahr aus wird das Defizit der BA auch in diesem Jahr bei rd. 7 Mrd. liegen. Fast 2 Mrd. wird der Bundesfinanzminister am Ende des Jahres wieder nachschießen müssen.
Mit zweistelligen Zuwachsraten entwickeln sich die Kosten der Arbeitslosenhilfe auch 2004 besonders katastrophal. Der permanente Anstieg der Kosten für die Langzeitarbeitslosigkeit ist die Ursache für die dramatisch ansteigenden Ausgaben für den Arbeitsmarkt. 2003 hat der Bund insgesamt 23,1 Mrd. für den Arbeitsmarkt aufgewendet. Dabei lagen die Ausgaben für die Arbeitslosenhilfe mit 16,5 Mrd. um 4,2 Mrd. oder ein Drittel über dem ursprünglichen Ansatz. Für 2005 plant der Bund 29,6 Mrd. für den Bereich Arbeitsmarkt. Hinzu kommen 1,4 Mrd. als Ausgleich für die Kommunen für ihre Belastungen aus der Übernahme der Unterkunftskosten, die bisher nicht veranschlagt sind. Macht zusammen 31 Mrd. ! Das heißt, in nur zwei Jahren steigert die Bundesregierung ihre Ausgaben für den Arbeitsmarkt um 8 Mrd. . Die Sparbüchse Hartz IV entpuppt sich als finanzieller Sprengsatz. Dabei ist natürlich zu berücksichtigen, dass der Bund ab 2005 durch Hartz IV 1,3 Mio. erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger zusätzlich aus dem Bundeshaushalt alimentieren muss. Auf der anderen Seite wird lediglich ein Zuschuss an die BA von 3,5 Mrd. eingeplant. Die Kosten der Arbeitslosigkeit werden den Bundeshaushalt bei stagnierender Arbeitsmarktlage auf Dauer dramatisch belasten.
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