Lippold: Bahnmittel für 2004 dürfen nicht vom Finanzminister kassiert werden!
Berlin (ots)
Zu Plänen der Bundesregierung, den Verkehrshaushalt 2004 um die von der Bahn nicht verbaubaren Gelder zu kürzen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB:
Ich fordere die Bundesregierung auf, unverzüglich ihre Pläne fallen zu lassen, den laufenden, ohnehin viel zu geringen Verkehrsetat um weitere 600 Mio. Euro zu kürzen! Die von der Bahn in diesem Jahr nicht verbaubaren Mittel dürfen nicht vom Finanzminister kassiert werden, sondern müssen in vollem Umfang für prioritäre Projekte im Straßenbau eingesetzt werden.
Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung infolge ihrer chaotischen Finanzplanung die Investitionsmittel für die Schienenwege viel zu spät freigegeben hat. Dieses Versagen von Rot- Grün darf nicht zu Lasten der Verkehrswege gehen.
Stolpes Versuch, seinen Haushalt auf dem Rücken des deutschen Transportgewerbes durch eine Erhöhung des vereinbarten Mautbetrags zu sanieren, hat die Union erfolgreich abwenden können. Der Minister ist jetzt endgültig aufgefordert, eine seriöse Lösung für die von Rot-Grün verursachte Infrastrukturmisere in Deutschland zu präsentieren.
Das Minimum dabei ist, sich an getroffene Vereinbarungen zu halten: Was dem Verkehrsetat einmal zugesprochen wurde, muss auch für die Verkehrswegefinanzierung ausgegeben werden.
Die Einnahmen aus der Lkw-Maut müssen ungekürzt und zusätzlich der Verkehrswegefinanzierung zugute kommen.
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