Paziorek/Grill: Bundeskanzler vernachlässigt internationale Klimavorsorge
Berlin (ots)
Zum Treffen von Bundeskanzler Schröder mit dem russischen Präsidenten Putin erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und der Berichterstatter für europäische Energiepolitik, Kurt-Dieter Grill MdB:
Erneut vernachlässigt Bundeskanzler Schröder sträflich die internationale Klimavorsorge. In den letzten drei Begegnungen mit dem russischen Präsidenten Putin hat Schröder die noch ausstehende Unterzeichnung des Kioto-Protokolls durch Russland nicht angesprochen. Offensichtlich zählt die Klimapolitik nicht zu den Prioritäten auf Schröders politischer Agenda.
Die Ratifizierung des Kioto-Protokolls durch Russland wäre jedoch ein wichtiger Beitrag für die Klimavorsorge und die internationale Friedenssicherung. Zugleich ist die Ratifizierung im Interesse der deutschen und europäischen Wirtschaft, da sie die Anwendung der Klimainstrumente Clean-Development-Mechanism und Joint- Implementation völkerrechtlich verbindlich und somit effizient macht.
Eine Verkürzung des deutsch-russischen Dialoges auf die wichtige Frage der Versorgungssicherheit, jedoch ohne Fortschritte in der Klimavorsorge wird dem Anspruch nachhaltiger Energiepolitik nicht gerecht. Klimapolitisch scheint die Bundesregierung ohnehin auf einem Auge blind zu sein: während Rot-Grün ständig und teilweise unverhältnismäßig die USA für ihre Klimavorsorge kritisiert, wird über das russische Zögern in der Klimapolitik geschwiegen.
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