Koschyk/Köhler/Grindel: Ausmaß islamistischer Einflüsse auf Sicherheit und Gesellschaft sind immens
Berlin (ots)
Zur öffentlichen Anhörung Islamistische Einflüsse auf die Gesellschaft und ihre Auswirkungen erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und die zuständigen Berichterstatter, Kristina Köhler MdB und Reinhard Grindel MdB:
Die öffentliche Anhörung Islamistische Einflüsse auf die Gesellschaft und ihre Auswirkungen hat ergeben, dass die Einflüsse auf unsere Gesellschaft und die Sicherheit in unserem Land immens sind. Es hat sich gezeigt, dass der Ansatz der Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das Thema zu enttabuisieren, richtig ist. Hieran werden wir weiter arbeiten.
Festzustellen ist, dass eine zunehmende Gettoisierung zu massiven Konflikten mit der liberalen Aufnahmegesellschaft führt und eine zunehmende Ideologisierung zur Rechtfertigung von Gewalt.
Künftig wird es unumgänglich sein, dass die Wortführer islamischer Organisationen sich verbal und vom Inhalt her zum Pluralismus und zum Geist unserer Verfassung bekennen. Die Reform der islamischen Organisationen muss von innen heraus kommen. Die Selbstverpflichtung ist hier ein Weg, aber auch mehr Kontrolle, notfalls auch Verbote von Vereinigungen, die heute unter dem Deckmantel unseres Rechts zum Teil verfassungsrechtlich bedenkliches Gedankengut verbreiten. Wir werden den Dialog mit islamischen Organisationen künftig auch nicht mehr nur mit Funktionären zu führen haben.
Nicht hinnehmen werden wir, das sich militanter Islamismus in Deutschland entwickelt oder von außen in unser Land hineingetragen wird.
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