Heiderich: Bundesregierung verpasst die Chancen der Gentechnik
Berlin (ots)
Zum Beginn der vom 21. bis 22. September in Hannover stattfindenden europäischen Biotechnologiekonferenz Biotechnica erklärt der Beauftragte für Bio- und Gentechnologie der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB:
Wolfgang Clement spricht von der Biotechnologie als Wachstumsmotor für Europa, Frau Bulmahn von Politik für einen leistungsfähigen Biotechnologie-Standort Deutschland.
Rot-Grün war schon immer Ankündigungsweltmeister: Anstatt Forschung und Innovation umfassend zu fördern, lässt man zu, wie diese in das europäische Ausland oder nach Übersee abwandert.
Die Liste der nicht umgesetzten Ankündigungen ist lang: Die Bundesregierung hat mit dem gerade beschlossenen Gentechnikgesetz Deutschland ernsthaften Schaden zugefügt. Die deutsche Forschung spricht von einem Gentechnikverhinderungsgesetz und stellt die Standortfrage. Während Greenpeace und Co. weiterhin verunsichern können, und unbehelligt auf Kosten des Steuerzahlers Versuchsfelder zerstören, ohne dass die Bundesregierung dagegen etwas unternimmt, werden die deutsche Forschung und deren wissenschaftliche Anwendung wegen rechtlicher Ungewissheit an den Pranger gestellt.
Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurde von der Bundesregierung die Einführung eines Gentestgesetzes angekündigt. Die Gesetzesinitiative der Union wurde im Plenum jedoch abgelehnt. Jetzt läuft die Anwendung der Politik davon. Mittlerweile gibt es Medikamente, die Gentests voraussetzen.
Ein weiteres Desaster ist die Umsetzung der Biopatentrichtlinie. Bis der erste Entwurf 2003 durch die Justizministerin vorgelegt wurde, sind ganze 5 Jahre verstrichen. Seitdem ist wieder ein Jahr aktionslos vertan.
In der nicht enden wollenden Debatte zur Stammzellforschung und zum Klonen positioniert sich die Bundesregierung international immer noch anders als das Parlament und das geltende deutsche Recht. Dies schafft Verunsicherung. Worauf ist Verlass? Die Bundesregierung muss eine klare Linie vorgeben: Klonverbot des Menschen, aber verstärkte Forschung in allen Bereichen der Stammzellen.
Die ideologische Trennung von Labor-Forschung und Anwendung verhindert, dass Forschung in marktfähige Produkte umgesetzt werden kann. So entstehen weder Umsätze noch Arbeitsplätze und es geht der Anreiz verloren überhaupt weiter zu forschen. Wozu auch?
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