Merz: Nur Reformen auf dem Arbeitsmarkt schaffen Beschäftigung
Berlin (ots)
Zur Entwicklung der heute vorgestellten Arbeitsmarktzahlen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist im jüngsten Berichtsmonat Juli 2004 erneut gesunken. Nur noch 26,3 Millionen Beschäftigte tragen die Lasten der sozialen Sicherungssysteme. Das waren 140.000 weniger als im Vormonat und 530.000 weniger als noch im Juli 2003.
Trotz des von der Bundesregierung erwarteten Wirtschafts-wachstums von 2 % im Jahresdurchschnitt werden weiterhin Arbeitsplätze abgebaut. Dies zeigt, dass die Beschäftigungs-schwelle in Deutschland nach wie vor viel zu hoch ist. Nur durch weitergehende Strukturreformen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes können neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Das bestehende Kündigungsschutzgesetz verhindert, dass neue Beschäftigung entsteht, und das zeigt die hohe Ar-beitslosenzahl von konstant über 4,2 Millionen Arbeitslosen kann die Arbeitnehmer vor Entlassung nicht schützen. Des-halb ist die Beseitigung der bestehenden Einstellungshemm-nisse notwendig.
Mit dem Arbeitsrechtsmodernisierungsgesetz hat die Union entsprechende Vorschläge vorgelegt, um das Kündigungs-schutzgesetz zu reformieren und insbesondere Bündnisse für Arbeit zu ermöglichen. Die Beteiligten vor Ort, Unternehmens-führung und Betriebsrat, wissen am Besten, wie die Arbeits-plätze gesichert werden können.
Diese Reformen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes wer-den insbesondere den Interessen der Arbeitnehmer gerecht. Sie erhalten so eine Perspektive, ihre Zukunft durch einen Arbeitsplatz zu sichern.
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