Widmann-Mauz/Faust: Planungssicherheit für Krankenhäuser Versorgungssicherheit für Patienten
Berlin (ots)
Zu den Beratungen des Bundestags-Gesundheitsausschusses über die Finanzierung von Krankenhäusern erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann Mauz MdB und der zuständige Berichterstatter, Dr. Hans Georg Faust MdB:
Eine gute Krankenhausversorgung in der Fläche und in der Spitzenmedizin braucht verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen. Insbesondere das Fallpauschalensystem, mit dem die Finanzierung der Krankenhäuser auf eine neue Grundlage gestellt wird, muss Planungssicherheit für Kreiskrankenhäuser, Universitätskliniken und Krankenhäuser der Maximalversorgung gleichermaßen gewährleisten. Deshalb ist es falsch, dass die Bundesregierung nun die Einführungsphase des neuen Systems verlängert, ohne seine grundlegenden Strukturfehler zu beheben. Sie bestraft damit kleinere Krankenhäuser, die sich mit großen Anstrengungen auf das Fallpauschalensystem eingestellt haben, ohne den großen Häusern der Spitzenmedizin zu helfen.
Noch immer können zahlreiche Krankenhausleistungen mit Fallpauschalen nicht leistungsgerecht finanziert werden. Diese Leistungen müssen konsequent aus dem System herausgenommen werden, um Versorgungslücken vor allem in der Spitzenmedizin und bei der Behandlung seltener Krankheiten zu vermeiden. Mit einer solchen Abkehr vom falschen 100-Prozent-Ansatz der Bundesregierung kann das Fallpauschalensystem wie bisher geplant zügig umgesetzt werden.
Die Bundesregierung ist diesen Bedenken von CDU und CSU nicht gefolgt. Nun wird der Bundesrat nach Wegen suchen müssen, mit denen negative Folgen für die Versorgung der Patienten und für die Krankenhausstrukturen in unserem Land verhindert werden können.
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