Hasselfeldt: Kompromiss bei Tierhaltungsverordnung endlich umsetzen!
Berlin (ots)
Im Vorfeld der morgigen Entscheidung des Bundesrates zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Die morgige Entscheidung des Bundesrates bietet die große Chance, dass der seit Monaten intensiv verhandelte Kompromiss zur Legehennen- und Schweinehaltung endlich in Kraft treten kann. Die Umsetzung von EU-Recht ist hierzu seit langem fällig!
Der Vorschlag des Bundesrates, in der Legehennenhaltung eine zusätzliche Haltungsform in Form der so genannten Kleinvoliere zu erlauben, ist über Parteigrenzen hinweg und mit wissenschaftlicher Unterstützung gefunden worden. Dabei ist anzuerkennen, dass bei dieser Haltungsform viele deutsche Eiererzeuger in Deutschland gehalten werden können. Es nützt hingegen weder dem Tier- noch dem Verbraucherschutz, wenn die grüne Ministerin die deutschen Erzeuger in Nachbarländer mit wesentlich niedrigeren Tierschutzstandards treibt, und von dort die Eier wieder importiert werden. Zudem müssen die großen hygienischen und gesundheitlichen Probleme der Massenfreilandhaltung offen angesprochen werden. Dies wird auch von vielen Tierschützern geteilt.
Ich fordere Ministerin Künast auf, ein klares Signal zu geben, dass sie die sowohl von SPD- wie auch von unionsgeführten Landesregierungen entwickelte Haltungsform der Kleinvoliere akzeptieren wird. Ansonsten drohen neben Wettbewerbsnachteilen Rückschritte beim Tier- und Verbraucherschutz!
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