Gehb: Schleuserkriminalität - weitere strafgerichtliche Vorwürfe gegen Rot-Grün?
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungs- ausschuss (Schleuserausschuss) der 15. Wahlperiode, Dr. Jürgen Gehb MdB erklärt:
Wir haben heute im Schleuserausschuss u.a. beantragt, die Akten und Beiakten eines Schleuserstrafverfahrens des Landgerichts Memmingen beizuziehen. Das Gericht soll in seinem Urteil vom November 2004 gegen die rot-grüne Bundesregierung - wie zuvor schon das Landgericht Köln - schwere Vorwürfe erhoben haben.
Das Gericht soll bei der Strafzumessung zugunsten der wegen des Erschleichens von Aufenthaltsgenehmigungen verurteilten Angeklagten berücksichtig haben, dass Einreiseanträge von Ausländern nicht kritisch geprüft, sondern auf politischen Wunsch der zuständigen Verantwortlichen der Bundesregierung wohlwollend behandelt wurden, so dass den Angeklagten ihr strafrechtliches Tun sehr leicht gemacht wurde.
Möglicherweise hat die rot-grüne Visapolitik in weiteren Strafverfahren zu Strafmilderungen geführt. Wir haben deshalb im Untersuchungsausschuss beantragt, die Landesjustizminister um Auskunft zu ersuchen, ob in ihrem Bereich Strafverfahren zur Schleusungskriminalität etc. anhängig waren oder sind, die einen Bezug zur rot-grünen Visa- oder Einreisepolitik aufweisen.
Schließlich haben wir noch beantragt, den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes zu den Erkenntnissen des BND über Schleusungskriminalität und weitere Zeugen zu hören.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell