Fischer/Sebastian: Keine Lkw-Mauterhöhung ohne Harmonisierung
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Berichterstattungen zu rot-grünen Mauterhöhungsplänen erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie der zuständige Berichterstatter, Wilhelm-Josef Sebastian MdB:
Bevor Rot-Grün neue Mauterhöhungen ins Spiel bringt, muss Stolpe zunächst einmal seine Hausaufgaben machen.
Bestandteil des Mautkompromisses im Vermittlungsausschuss am 21. Mai 2003 war, dass die durchschnittlichen Mautsätze von ursprünglich 15 Cent auf 12,4 Cent pro Kilometer herabgesetzt werden, bis Stolpe ein Harmonisierungsvolumen von 600 Mio. Euro jährlich von der EU- Kommission genehmigt bekommt. Hintergrund war, dass die Wettbewerbsbedingungen im europäischen Güterkraftverkehrsgewerbe angeglichen werden sollten. Die Absenkung entspricht genau diesem Volumen, um so ein Faustpfand für die Verhandlungen in Brüssel in der Hand zu behalten.
Wir fordern Minister Stolpe auf, endlich in Brüssel die im Vermittlungsverfahren zur Maut vereinbarten Entlastungen für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe durchzusetzen. Dabei muss Stolpe wie festgelegt alle Möglichkeiten, wie Mineralölsteuererstattungsverfahren, Reduzierung der Kfz-Steuer, Innovationsprogramm für schadstoffarme Lkw bzw. jede andere geeignete Harmonisierungsmaßnahme, nutzen.
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