Laumann: Jetzt Kräfte bündeln für Deutschland
Berlin (ots)
Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten der Bundesagentur für Arbeit (BA) für Januar 2005 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Es ist zwar richtig, dass die Zahl von 5 Mio. Arbeitslosen im Januar 2005 zum Teil der üblichen Winterflaute und zum Teil statistischen Effekten geschuldet ist. Aber: Nicht alle neu hinzugekommenen früheren Sozialhilfeempfänger sind tatsächlich in dieser Zahl schon erfasst! Nach Angaben der BA sind 1,66 Mio. Menschen, die Alg II bekommen, derzeit (noch) nicht als Arbeitslose erfasst. Außerdem sollen etwa 500.000 Menschen von den Sozialämtern als arbeitssuchend gemeldet worden sein und tauchen in der Statistik der BA ebenfalls nicht auf.
Außerdem: 5 Millionen registrierte Arbeitslose sind ein Symbol für die Lage in Deutschland und legen offen, wohin die Regierung uns mit ihren bisherigen Reformen geführt hat.
Im Sommer 2002 wurde mit viel Pomp das Programm der Hartz-Kommission vorgestellt. Damals gab es 4,0 Mio. Arbeitslose. Diese Zahl sollte laut Hartz-Bericht binnen drei Jahren also bis zum Sommer dieses Jahres - auf 2 Mio. gesenkt werden. Heute sind über 5 Mio. Menschen offiziell arbeitslos. Außerdem: Nur noch 26,75 Mio. Menschen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Im Sommer 2002 waren es noch 27,6 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Seit Beginn der Hartz-Reformen haben wir also 900.000 Steuer- und Beitragszahler verloren. Das ist der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei dieser Regierung.
Was wurde mit Hartz noch alles versprochen?: Durch das Instrument der Personal-Service-Agenturen (PSA) sollten jährlich 350.000 sozialversicherungspflichtige Jobs entstehen; die Ich-AG-Förderung sollte jährlich 500.000 Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit heraus ermöglichen; der Job-Floater oder Kapital für Arbeit- Programm der KfW-Bank sollte jährlich 120.000 neue Jobs schaffen. Was ist heute, nach 2 ½ Jahren daraus geworden?
Die PSAs haben nicht rund 1 Mio. Menschen in Jobs gebracht, sondern nur knapp 24.000; statt 1,5 Mio. erfolgreichen Existenzgründungen haben nur knapp 240.000 Menschen über die Ich-AG den Weg in die Selbstständigkeit gefunden und das auch nur, weil die BA mit massiver Förderung hier einen bequemen Weg anbietet, nach dem Ende des Arbeitslosengeldbezuges noch länger von staatlicher Unterstützung zu leben. Das Programm Kapital für Arbeit ist gar ganz abgeschafft worden wegen Erfolglosigkeit.
Daraus kann man nur den Schluss ziehen, dass die bisherigen Reformen (Hartz I bis IV) zwar notwendig und gerade im Falle von Hartz IV im wesentlichen richtig waren, aber weder für das Wirtschaftswachstum noch für die Beschäftigung in Deutschland etwas gebracht haben. Was ist zu tun?
Jetzt müssen alle Kräfte in Deutschland gebündelt werden, um Wachstum und Beschäftigung zu erreichen. Nicht nur die Bundesagentur für Arbeit muss modernisiert werden, sondern jedes Politikfeld muss darauf abgeklopft werden, ob ein Vorhaben wachstumsfördernd oder wachstumshemmend ist. Das gilt für das Steuerrecht, für Energiepreise, für Verbraucher- und Umweltschutz, für behördliche Genehmigungsverfahren und auch für das Arbeitsrecht, wo wir betriebliche Bündnisse für Arbeit und einen beschäftigungsfördernden Kündigungsschutz brauchen. Was wir aber nicht brauchen, ist ein bürokratisches Monster wie das Antidiskriminierungsgesetz, mit dem die Regierung den Arbeitsmarkt weiter knebelt statt ihn zu flexibilisieren.
Wenn heute der Eindruck entsteht, Hartz IV sei erfolgreich angelaufen, so bezieht sich das auf die Auszahlung der passiven Geldleistungen, nicht aber auf die aktivierende Hilfe, das Fördern, das eigentliche Kernelement der Reform. Im Gegenteil, die Vermittlungstätigkeit der BA ist auf einem historischen Tiefstand. Im letzten Jahr hat ein Vermittler der BA im Monat durchschnittlich ganze 1,4 Vermittlungen geschafft! Auch hier stimmen Anspruch und Wirklichkeit nicht überein.
Nicht nur, dass die Hartz-Reformen im Ergebnis die Beschäftigung gesenkt statt verbessert haben, sie kosten auch noch mehr Geld als geplant. Seriöse Schätzungen gehen davon aus, dass Hartz IV etwa 4 Mrd. mehr kosten wird als vorgesehen. Ich kann mir vorstellen, dass die Regierung im Hinblick auf die Bundestagswahl nächstes Jahr gerne mehr Geld ausgibt, um ihre Erfolglosigkeit zu verschleiern. Aber was ist danach? Wer soll die Haushaltslöcher später stopfen? Die unter dieser Regierung immer weniger werdenden Steuer- und Beitragszahler!
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