Schäuble: Die Ukraine ist kein Spielball
Berlin (ots)
Zu den Auswirkungen der Visum-Affäre des Bundesaußenministers auf die Beziehungen zur Ukraine erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Schäuble MdB:
Dass Rot-Grün nicht davor zurückschreckt, den Visa- Untersuchungsausschuss zur Belastung unserer Beziehungen zur Ukraine zu erklären, ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver und außenpolitisch infam.
Die Orange Revolution war gerade auch deswegen erfolgreich, weil sie sich entschieden gegen Korruption und organisierte Kriminalität gestellt hat.
Dass die unsägliche Visum-Politik der Bundesregierung offensichtlich jahrelang auch kriminelle Machenschaften in Ländern wie der Ukraine begünstigt hat, wirft in diesem Zusammenhang einen besonders negativen Schatten auf die bestenfalls von naiver Ideologie gesteuerte rot-grüne Außenpolitik.
Ebenso hat der Bundeskanzler, auch aus falsch verstandener Loyalität zum russischen Präsidenten, den groben Fehler begannen, die demokratische Dynamik in der Ukraine viel zu lange zu verkennen und sie nur halbherzig zu unterstützen.
Es entspricht unserem Interesse, den Weg der Ukraine zu fester Demokratie und Rechtstaatlichkeit nach Kräften zu unterstützen. Dass Nato und EU die euro-atlantische Perspektive für das Land bekräftigt haben, ist richtig und wichtig. Damit der Weg gelingt, wird es entscheidend sein, dabei das richtige Maß zu finden, das eine gesunde Entwicklung des Landes ermöglicht.
Die Ukraine darf nicht zum Spielball werden, weder von Rivalitäten mit Moskau, noch von hilflosen Verteidigungsmanövern des Außenministers im Visum-Skandal.
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