Böhmer: Grundrechte gelten für alle Menschen, die hier leben!
Berlin (ots)
Zum Weltfrauentag am 8. März erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Die gleich bleibend hohe Zahl von Zwangsverheiratungen vor allem türkischer Mädchen und Frauen und die ansteigende Zahl von Morden zur Wiederherstellung eines menschenverachtenden Ehrbegriffes allein in Berlin fielen diesem Verbrechen in den letzten fünf Monaten sechs Frauen zum Opfer zeigt die große Notwendigkeit, Integration weiter zu fördern, aber auch zu fordern. Toleranz ist keine Einbahnstraße. Ich werde mich daher weiter dafür einsetzen, Zwangsverheiratung unter Strafe zu stellen. Grundrechte wie die Gleichberechtigung von Frau und Mann gelten nicht nur für Deutsche, sondern für alle Menschen, die hier leben. Zwangsverheiratungen sind keine private oder kulturelle Angelegenheit, sondern eine Menschenrechtsverletzung an jungen Frauen und Mädchen, die entsprechend geahndet werden muss. Zwangsehen verstoßen zudem gegen das Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen.
Mörder, die vorgeben, die Ehre der Familie zu retten, müssen mit der vollen Härte unseres Gesetzes verfolgt werden. Mädchen und Frauen für ihr Verhalten mit dem Tod zu bestrafen, um so die Ehre der Familie wieder herzustellen, ist unerträglich und mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung völlig unvereinbar. Die UNO sieht diese Verbrechen überdies als ein soziales Phänomen, das sich der Religiösität lediglich als Deckmäntelchen bedient. In manchen islamischen Staaten sind diese Morde im Namen einer so genannten Ehre völlig unbekannt.
Was wir in Deutschland brauchen, ist ein friedliches Miteinander auf der Basis gemeinsamer gesellschaftlicher Werte. Wir wollen keine abgeschotteten Parallelgesellschaften! Daher ist immens wichtig, es Mädchen aus Zuwandererfamilien ausnahmslos zu ermöglichen, an allen Schulfächern teilzunehmen. Wir erwarten, dass sich Zuwanderer kompromisslos zum Grundgesetz und zu unserem freiheitlich- demokratischen Rechtsstaat bekennen. Die aus der abendländisch- christlichen Tradition entwickelten Grundwerte Menschenwürde, Gerechtigkeit, Solidarität, Freiheit und die Gleichheit von Frau und Mann müssen von allen akzeptiert werden.
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