Kaupa: Rot-grüne Widersprüche in der Drogenbekämpfung
Berlin (ots)
Zur heute im Ausschuss für Gesundheit und soziale Sicherung beratenen Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und den Europäischen Rat zu der europäischen Strategie zur Drogenbekämpfung 2005 2012, (Ratsdok.-Nr.EuB-EP 1150) erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gerlinde Kaupa MdB:
Die Empfehlung des Europäischen Parlaments steht in krassem Widerspruch zur neuen EU-Drogenstrategie 2005-2012. Sowohl die Schlussfolgerung, dass die alte Strategie gescheitert sei als auch Forderung nach einer Abkehr von Angebots- und Nachfragereduzierung hin zu einer Legalisierungs- und Entkriminalisierungsstrategie in der Drogenpolitik verkennt vollkommen die Drogensituation in Europa. Des Weiteren fordert die Parlamentsempfehlung die versuchsweise Einrichtung von Drogenkonsumräumen ohne Kontrolle sowie Alternativen zu Gefängnisstrafen bei Drogendelikten. Sie fordert die Aufgabe der repressiven Strategie mit der Begründung, dass diese an eine Verletzung der grundlegenden Menschrechte grenze bzw. häufig auch zu einer solchen geführt hätte.
Diese Empfehlung betreibt eine eindeutige Klientelpolitik zugunsten der Cannabislegalisierung und kann auf keinen Fall akzeptiert werden.
Zudem würde ein solcher drogenpolitischer Weg dem unkontrollierten und hemmungslosen Drogenkonsum Tür und Tor öffnen.
Wie es zu solch einer drogenlegalisierenden Empfehlung des Europäischen Parlaments kommen konnte, ist mehr als fraglich, zumal die ausgesprochenen Forderungen auch überhaupt nicht mit der Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung übereinstimmen. Da haben die rot-grünen Parlamentarier im Europäischen Parlament anscheinend geschlafen.
Die Union fordert die Bundesregierung daher auf, bei den Beratungen und der Verabschiedung des EU-Drogenaktionsplanes 2005-2008 im Rat darauf zu achten, dass die in der EU-Drogenstrategie 2005-2012 niedergelegten Vorgaben zur Angebots- und Nachfragereduzierung konsequent umgesetzt werden. Die in der EP-Empfehlung zum Ausdruck gebrachten Liberalisierungstendenzen sind strikt abzulehnen.
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