Brunnhuber: CDU/CSU-Fraktion begrüßt Appell von Pro Mobilität
Berlin (ots)
Anlässlich der aktuellen Diskussion um die Neuausrichtung der Infrastrukturfinanzierung erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich den jüngsten Vorstoß des Präsidiums von Pro Mobilität. Die Initiative für Verkehrsinfrastruktur, der neben dem ADAC, dem BDI und der DEKRA auch zahlreiche andere einflussreiche Verbände und Unternehmen aus dem Verkehrs- und Baubereich angehören, hat sich mit einem eindringlichen Appell an die Bundesregierung gewandt. Darin fordert Pro Mobilität, die Finanzierung der Fernstraßen aus dem Haushalt herauszulösen und die Einnahmen aus der Lkw-Maut für die Fernstraßen zweckzubinden.
Tatsache ist: Wir müssen uns im europäischen Transitland Deutschland Gedanken darüber machen, wie wir angesichts der knappen öffentlichen Kassen eine leistungsfähige Infrastruktur erhalten und ausbauen können. Dafür ist es dringend notwendig, die Einnahmen aus der seit 1. Januar 2005 fließenden Lkw-Maut nicht in den Bundeshaushalt einzustellen, sondern sie unmittelbar einer unabhängigen Finanzierungsgesellschaft zur Verfügung zu stellen. Nur so ist auch gewährleistet, dass die Mittel vor dem Zugriff des Finanzministers sicher sind und sie kein Spielball der Haushaltspolitik mehr sind. Eine unabhängige und zur Finanzierung der laufenden Geschäfte auch kreditfähige Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, die nach Maßgabe des Bundesverkehrswegeplans über anstehende Baumaßnahmen entscheidet und dabei auch verstärkt private Betreiber und Investoren einbinden kann, ist das Gebot der Stunde.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist in der Sache zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit. Unsere konkreten Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Bereits auf dem letzten CDU- Bundesparteitag in Düsseldorf haben wir in unserem Leitantrag die Konzeption einer unabhängigen Finanzierungsgesellschaft verabschiedet.
Wenn es der Bundesregierung wirklich ernst ist mit der Auflösung des Investitionsstaus, ist Rot-Grün nun aufgefordert, im engen Schulterschluss mit der Union und den Verbänden die Infrastrukturfinanzierung auf ein zukunftsweisendes und tragfähiges Fundament zu stellen.
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