Seiffert: Dritte Stufe der Tabaksteuererhöhung überprüfen
Berlin (ots)
Zur heutigen Selbstbefassung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema Dritte Stufe der Tabaksteuererhöhung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinz Seiffert MdB:
Angesichts der negativen Entwicklung des Tabaksteueraufkommens fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, die dritte Stufe der Tabaksteuererhöhung für alle Tabakerzeugnisse zu überprüfen und ggf. auszusetzen.
Die tatsächlichen Einnahmen aus der Tabaksteuer 2004 in Höhe von rund 13 630 Mio. Euro blieben deutlich hinter den Erwartungen zurück. Gegenüber 2003 war 2004 ein Rückgang von 3,1 v. H. zu verzeichnen. Diese negative Entwicklungstendenz zeichnet sich auch 2005 ab, da die Konsumenten nach Ausweichmöglichkeiten, insbesondere nach Schmuggelware, suchen.
Aufgrund dieser aktuellen Ausfälle beim Aufkommen der Tabaksteuer haben die Mitglieder der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU- Bundestagsfraktion heute im Ausschuss eine Selbstbefassung durchgesetzt. Es besteht Anlass zu der Befürchtung, dass die Bundesregierung, die bereits bei der zweiten Stufe der Tabaksteuererhöhung den Steuereinbruch ignoriert hat, nur wieder so lange prüfen wird, bis die dritte Stufe der spürbaren Tabaksteuererhöhung zum 1. September 2005 nicht mehr verhindert werden kann! Durch diese erneute Verzögerung verunsichert die Bundesregierung die Branche.
Die bisherigen Stufen der Tabaksteuererhöhung haben zu massiven Ausweichreaktionen seitens der Tabakkonsumenten und nicht zu der erwarteten Erhöhung des Aufkommens der Tabaksteuer geführt. Die Behauptung der Regierungskoalition ist unzutreffend, dass es Ausweichreaktionen zum klassischen Feinschnitt gegeben hat; dort ist ein Rückgang von zuletzt 3 % zu verzeichnen. Eine Erhöhung der Tabaksteuer nur auf Feinschnitt wäre daher eine völlig falsche Reaktion.
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