Vaatz: 7 Jahre Rot-Grün waren Gift für den Aufbau Ost
Berlin (ots)
Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten aus den neuen Bundesländern, Arnold Vaatz MdB stellt fest:
Chefsache Aufbau Ost war nur leeres Versprechen Der Bundeskanzler wollte den Aufbau Ost zur Chefsache machen. Mittlerweile steht es schwarz auf weiß in zahlreichen Gutachten: Der Aufbau Ost ist ins Stocken geraten, die Schere zu den alten Bundesländern ist größer statt kleiner geworden. Damit hat sich die Chefsache als Kampfansage gegenüber dem Aufbau Ost erwiesen.
Das Halbieren bzw. deutliche Absenken der Arbeitslosigkeit hatte Bundeskanzler Schröder versprochen stattdessen wurde die Statistik bereinigt und eine Unsumme Geld für untaugliche Programme wie Reorganisation der Arbeitsämter im Osten, Einführung von Personal- Service-Agenturen, Job-Floater und Vermittlungsgutscheine ausgegeben. Aber: Mit Ankündigungen, Begriffsschöpfungen und blindem Aktionismus kann man nicht die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Noch nie war die Zahl der Beschäftigten in Ostdeutschland so niedrig, noch nie war die Dimension eines gebrochenen Versprechens so groß!
Die Politik der ruhigen Hand hat den Osten ausgebremst
Während der Regierungszeit von Rot-Grün wurde die Förderung der ostdeutschen Wirtschaft und der wirtschaftsnahen Forschung kontinuierlich heruntergefahren. Gerade 4% des deutschen Exports an F&E-intensiven Waren kommen aus Ostdeutschland. Das ist viel zu wenig um einen selbsttragenden Aufschwung zu erreichen. Die Mindestlohnverordnung für die Bauwirtschaft wurde ohne Ausnahmeregeln für Ostdeutschland erlassen. Für viele Baubetriebe bedeutete dies das wirtschaftliche Aus und für tausende Bauarbeiter die Arbeitslosigkeit.
Aus dem Versprechen von Bundeswirtschaftsminister Clement, im Interesse des Aufschwungs den neuen Bundesländern zu erlauben, Bundesgesetze ganz oder teilweise außer Kraft zu setzen, ist nichts geworden.
Die Ankündigungen von Aufbau Ost-Minister Stolpe blieben ohne Folgen: Seit 2002 kündete die Bundesregierung ein neues Förderkonzept für den Aufbau Ost an. Die Forderung von Dohnanyi u.a. prominenten SPD- Mitgliedern beim Aufbau Ost umzusteuern wurde brüsk abgelehnt. Statt eines Förderkonzeptes gibt es Branchenkonferenzen. In der Regierungserklärung 2003 Mut zur Veränderung fehlte dem Kanzler schon der Mut, sich zum Osten mit mehr als einem Satz zu äußern.
In der Regierungserklärung 2004 war der Aufbau Ost dem Kanzler nicht einmal mehr die Erwähnung wert. Der Solidarpakt II wurde ausgehöhlt. Dem Versprechen, die Solidarpaktmittel seien sicher, widersprechen die Versuche der Bundesregierung, die GA-Mittel abzusenken. Es gibt keine Planungssicherheit bei Korb II, sondern nur vage Zusagen und das Bestreben, bei der Zuweisung der Finanzmittel in den Ländern mitregieren zu wollen.
Die gegenwärtige EU-Strukturförderung läuft 2007 aus. Die Bundesregierung setzt sich nicht für die Kontinuität der EU- Strukturförderung in den strukturschwachen ostdeutschen Gebieten ein. Damit wird der wirtschaftliche Aufholprozess gefährdet.
Infrastrukturausbau Vorrang für Rot-Grün?
Der vorrangige Ausbau von Verkehrsprojekten in Ostdeutschland wurde gestoppt oder nur halbherzig vorangetrieben. Planungs- und Genehmigungsverfahren wurden verkompliziert durch die Einführung von Verbandsklagerechten gegen Planfeststellungsbeschlüsse. Das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz läuft aus, ein neues Gesetz wird nicht mehr vorgelegt.
Verkehrstechnisch ist Ostdeutschland nur ungenügend auf die Aufnahme des Verkehrs infolge der EU-Osterweiterung vorbereitet. Noch immer gibt es zu wenig Grenzübergänge und Straßen zu den Beitrittsländern bzw. Brücken über die Oder.
Nachhaltige Umwelt- und Energiepolitik?
Mit der Wiedervereinigung ist die gesamte Energiewirtschaft in Ostdeutschland grundlegend saniert worden. Alte, ineffektive und die Umwelt schädigende Kraftwerke wurden abgeschaltet, moderne mit hohem Wirkungsgrad wurden gebaut. Die Umweltpolitik der Bundesregierung berücksichtigt die seit 1990 in Ostdeutschland erbrachten Vorleistungen nur in ungenügendem Maße. Beim Emissionshandel sind die Betriebe der neuen Länder benachteiligt, weil sie die verlangten prozentualen Einspareffekte - ohne Berücksichtigung der Vorleistungen nicht erbringen können.
Die Kürzung der Finanzmittel für die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zeigt das gestörte geschichtliche Verhältnis von Rot- Grün zu den Untaten der SED
Fazit: 7 Jahre Rot-Grün haben Ostdeutschland nicht gut getan.
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