Koschyk: Katastrophenschutz und Ehrenamt handeln in Bayern vorbildlich
Berlin (ots)
Anlässlich des Hochwassers und der Flutwelle in Bayern erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Die angespannte Hochwasserlage im südlichen Oberbayern und Schwaben wird vom Bayerischen Katastrophenschutz hervorragend gemeistert.
Mehrere Tausend Helfer der Freiwilligen Feuerwehren, der Rettungsdienste, des THW und der Bundeswehr bemühen sich um die Eindämmung und die Verhinderung von weiteren Schäden. Die Vorbereitungen zum Schutz vor der Flut in weiteren Gebieten laufen auf Hochtouren. Das Bayerische Katastrophenmanagement funktioniert hervorragend.
Der unermüdliche Einsatz der Katastrophenschutzorganisationen und der vielen ehrenamtlichen Helfer ist vorbildlich und verdient großen Dank und Respekt.
Die weit über das Ausmaß des Jahrhunderthochwassers von Pfingsten 1999 hinausgehende aktuelle Hochwasserkatastrophe fokussiert noch einmal die Fragen nach einem Gesamtkonzept und einer Neuordnung des Zivil- und Katastrophenschutzes. Auch wenn jetzt in Bayern die Katastrophe aufgrund der Vorsorgemaßnahmen und der besonders guten Organisation bewältigt wird, ist doch im Hinblick auf mögliche weitere länderübergreifende Naturkatastrophen bzw. auch terroristische Anschläge erneut dem Bundesinnenminister die Frage nach der Umsetzung der einstimmig und parteiübergreifend von der Innenministerkonferenz 2002 erhobenen Forderungen der "Neuen Strategie zum Schutze der Bevölkerung" zu stellen. Nach wie vor fehlen für länderübergreifende Großschadenslagen ein zentral gesteuertes Krisenmanagement und eine einheitliche Führungsstruktur für Polizei, Katastrophenschützer und Feuerwehren. Es gibt erhebliche Schutzlücken aufgrund des nach wie vor fehlenden bundeseinheitlichen Warnsystems. Darüber hinaus ist die Infrastruktur nicht nur bei ABC-Lagen, sondern auch bei einem Massenanfall von Verletzten vor allem in den Ballungsräumen nicht im ausreichenden Maße vorhanden. Auch und gerade bei der Behandlung der freiwilligen Helfer, die für unseren in der Welt einmaligen Zivil- und Katastrophenschutz unverzichtbar sind, liegt einiges im Argen. Es muss endlich ein einheitliches Helferrecht, das die Gleichbehandlung u.a. auch in steuerrechtlichen Fragen aller ehrenamtlichen Helfer sicherstellt, geschaffen werden.
Angesichts des besonderen Einsatzes der ehrenamtlichen Helfer bei der Bewältigung der aktuellen Flutkatastrophe und der besonderen Bedeutung des Ehrenamtes für unseren Bevölkerungsschutz werden sich CDU und CSU in besonderem Maße hierfür einsetzen.
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