Paziorek: Müller`s Kritik an der Union beim Hochwasserschutz greift ins leere
Berlin (ots)
Anlässlich der Kritik des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, im Zusammenhang mit dem Hochwasser in Bayern erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Mit seinem Versuch, das Hochwasser in Bayern für den Wahlkampf zu missbrauchen, hat sich Müller vergriffen. Es ist nicht hinnehmbar, dass auf dem Rücken der Menschen in den Hochwassergebieten versucht wird, Wahlkampf zu betreiben.
Offensichtlich steht Müller mit seiner Kritik allein. Umweltminister Trittin hat die Hochwasserschutzbemühungen in Bayern positiv bewertet. Und auch der Bundeskanzler hat deutlich gemacht, dass das Hochwasser nicht in den Wahlkampf hineingezogen werden soll.
Müllers Vorwurf, die Union hätte beim Hochwasserschutz blockiert, entbehrt jeglicher Grundlage. So ist das Hochwasserschutzgesetz im März dieses Jahres nach langen und intensiven Beratungen gemeinsam mit den Stimmen der Union in Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden. Am ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung hatten vor allem die beiden SPD-regierten Bundesländer Rheinland-Pfalz und Brandenburg erheblichen Korrekturbedarf angemeldet.
Müller ist gut beraten, wenn er das Wahlkampfgetöse einstellt und zur Sachlichkeit zurückkehrt. Anstatt Gegensätze aufzubauen, sollte lieber gemeinsam daran gearbeitet werden, den vorbeugenden Hochwasserschutz weiter voranzubringen.
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