Kampeter: Doppelschlag gegen Bundeshaushalt
Berlin (ots)
Anlässlich der neuesten Arbeitsmarktzahlen und der Defizitmeldung Eichels an die EU-Kommission, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
Noch so schöne Bilder vom SPD-Parteitag können nicht darüber hinwegtäuschen, dass heute ein schwarzer Tag für den Bundeshaushalt ist. Die Tatsachen können nicht weginszeniert werden. Wenn heute die Bundesagentur die dramatische Lage am Arbeitsmarkt einmal mehr bestätigt und der Bundesfinanzminister zum vierten Mal ein übermäßiges Staatsdefizit nach Brüssel meldet, ist dies ein Doppelschlag gegen den Bundeshaushalt: Hartz IV frisst sich durch den Bundeshaushalt. Anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und übermäßiges Defizit dokumentieren den Marsch in den Schuldenstaat. Die verantwortlichen Minister Eichel und Clement haben inzwischen kapituliert. Weder zeigt Eichel auf, wie er die Neuverschuldung wieder in den Griff bekommen will, noch gibt es aus dem Hause Clement einen einzigen konkreten Vorschlag, wie die Arbeitslosigkeit bekämpft werden soll. Stattdessen werden gebetsmühlenartig entweder die Opposition beschimpft oder Hartz IV beschworen. Die Arbeitsmarktausgaben des Bundes werden sich in diesem Jahr mit rd. 45 Mrd. EUR gegenüber dem letzten Jahr fast verdoppeln. Im Juli war der Haushaltsansatz für das Arbeitslosengeld II bereits ausgeschöpft. Der vom Haushaltsausschuss bewilligte Nachschlag von 8 Mrd. EUR wird nach Aussagen der Bundesregierung nicht bis Ende des Jahres reichen. Rot-Grün betreibt vorsätzlich die fortgesetzte Täuschung des Parlaments. Eichel muss endlich sagen, ob er weiter regieren will, oder ob er es seinem Nachfolger überlassen will, die Wahrheit über den Bundeshaushalt offen zu legen.
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