Hasselfeldt/Lippold/Wöhrl/Grill: Grün-Rote Energiepolitik: gescheiterte Standortpolitik - CDU/CSU legt Schwarzbuch grün-roter Energiepolitik vor
Berlin (ots)
Zur Veröffentlichung des "Schwarzbuches grün-roter Energiepolitik - 7 Jahre zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu Lasten des Wirtschaftsstandortes und der Klimavorsorge" durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB und Dr. Klaus W. Lippold MdB, die wirtschaftspolitische Sprecherin, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der Berichterstatter für Europäische Energiepolitik, Kurt-Dieter Grill MdB:
Anspruch und Wirklichkeit grün-roter Energie- und Klimaschutzpolitik sind ein Dokument des Scheiterns sowohl für die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland, als auch für den Energieproduktionsstandort.
Die jüngsten Angriffe von Künast, Trittin und Clement gegen die Energieversorger sind ein Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen. Die bewusste Verteuerung der Energie (plus 40 Prozent bei der Strombesteuerung) wie auch die endlose Verzögerung bei der Wettbewerbsgestaltung hatten und haben negative Folgen für den Standort Deutschland. In der Energiepolitik als Standortpolitik hat der Wirtschaftsminister Clement dem Umweltminister kein Paroli bieten können.
Die staatlich verursachten Belastungen sind seit 1998 von 2,3 auf fast 12 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen. Die Gewinne aus der Liberalisierung der Strommärkte sind verfrühstückt. Das von der CDU/CSU vorgelegte Schwarzbuch dokumentiert deutlich die Fehlentwicklungen der letzten 7 Jahre:
- Grün-Rot hat es trotz mehrfacher Ankündigungen bis heute nicht geschafft, ein Energieprogramm vorzulegen. - Auch fehlt ein Konzept für den Ersatz der Kernenergie durch CO2-freie Technologien. - Vernachlässigung der Energieforschung als strategische Variante der Energiepolitik. Nach 7 Jahren erst Mitte 2005 das erste Energieforschungsprogramm. - Klimaziele verfehlt: Bei einem gewünschten Wirtschaftswachstum von 2-3 Prozent hätte Deutschland den CO2-Ausstoß eher erhöht. - Das angebliche Primat der Ökologie hat die Ziele der Nachhaltigkeit nicht erreicht. Deutschland liegt beim Nachhaltigkeitsindex ESI hinter den USA. - Energieeinsparsziele durch ineffiziente Fördersysteme weit verfehlt. - Mangelnde ökologische und ökonomische Effizienz in der Förderung der Erneuerbaren Energien. - Der Anspruch in der Entwicklungspolitik, den Schwellen- und Entwicklungsländern den Zugang zur Energie zu eröffnen - verfehlt. Die Ankündigung der internationalen Konferenz von Bonn wurde nicht in die Tat umgesetzt. - Die Lösung der Endlagerfrage radioaktiver Abfälle wurde 7 Jahre verschleppt. Stattdessen: Sinnlose Gutachterbeschäftigung. - Keine Einbindung der Energie- und Rohstoffpolitik in die Außen- und Sicherheitspolitik bei erkennbar wachsender Importabhängigkeit Deutschlands und Europas. - Technologien werden dogmatisch in "gut" und "böse" unterteilt. Dabei kann jede Energieform bei effizienten politischen Rahmenbedingungen einen Beitrag zu einem nachhaltigen Energiemix leisten.
Das von CDU/CSU vorgelegte Schwarzbuch grün-roter Energiepolitik behandelt das "System des Ablasshandels des 21. Jahrhunderts", wonach Grün-Rot mit verantwortungsloser Panikmache und einem absoluten Wahrheitsanspruch zu Lasten des Wirtschaftsstandortes und der Klimavorsorge Energiepolitik betreibt.
Trittin und Co. stehen für Klientelpolitik in Reinform. Wichtig ist für sie nur der politische Machterhalt - weit weg von ökologischem Gewissen.
Die lediglich aus Stückwerk bestehende Energiepolitik ohne ganzheitliches Konzept führt nicht in die Zukunft, sondern auf Abwege!
Die Union wird nach der Bundestagswahl diesen ideologiegesteuerten Kurs beenden und zurückkehren zu der gleichrangigen Verfolgung der energiewirtschaftlichen Zieltrias: Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit.
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