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Fischer: Eigentümer bleibt bei Gebäudesicherheit in der Verantwortung

Berlin (ots)

Anlässlich der Befassung der Bauministerkonferenz
mit den Konsequenzen aus dem Halleneinsturz in Bad Reichenhall 
erklärt der Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und 
Stadtentwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB :
Es ist richtig, dass sich die Bauministerkonferenz mit der 
Gebäudesicherheit in Deutschland befasst. Das tragische Unglück in 
Bad Reichenhall hat dazu deutschlandweit Fragen aufgeworfen. Die 
Öffentlichkeit erwartet zu Recht, dass daraus eventuell notwendige 
Konsequenzen für Bauvorschriften gezogen werden. Voraussetzung 
bleibt, dass die Unglücksursache in Bad Reichhall geklärt wird.
Unabhängig davon ist es zu begrüßen, wenn die jetzt gegebene 
öffentliche Aufmerksamkeit die Hauseigentümer mahnt, ihrer 
Verantwortung für die Gebäudesicherheit nachzukommen. Die Ankündigung
des Bundesbauministers für einen Sicherheitscheck der bundeseigenen 
Gebäude steht damit im Einklang.
Der Gebäudecheck des Bundes könnte ein Beitrag für eine zwischen 
Bund und Länder abgestimmte Standardisierung der Überprüfung als 
Hilfestellung für den Gebäudeeigentümer sein. Es ist aber davor zu 
warnen, daraus eine neue Bürokratie erwachsen zu lassen. Die 
Zurückhaltung der Länder unterstreicht diese Befürchtung. Der 
Gebäudeeigentümer bleibt auch künftig bei der Gebäudesicherheit in 
der Verantwortung.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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