Hüppe: Heim-Enquete nicht der richtige Weg
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag zum Antrag der Linken zur Einsetzung einer Heim-Enquete (Drucksache 16/1267) erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
Die Absicht, die hinter dem Antrag auf Einsetzung einer Heim-Enquete-Kommission steht, ist durchaus zu befürworten. Es ist dringend nötig, dass ambulante Wohnformen vermehrt gefördert werden, damit alte Menschen und Menschen mit Behinderungen in der Gemeinde ihr Leben selbstbestimmt gestalten können.
Der Vorschlag der Linken, eine Heim-Enquete einzusetzen, ist jedoch nicht der richtige Weg. Eine Heim-Enquete würde die nötigen Schritte hin zu einer Ambulantisierung nur herauszögern. Erst am Ende der Wahlperiode wäre mit einem Abschlussbericht zu rechnen, davor würden notwendige Initiativen unterbleiben.
Sinnvoller als die Einsetzung einer Enquete-Kommission ist es, sich um die Umsetzung der vorhandenen Instrumente, wie das Persönliche Budget, zu kümmern. Außerdem müssen die Interessen der Menschen mit Hilfebedarf bei der anstehenden Gesundheitsreform und der Reform der Pflegeversicherung berücksichtigt werden. So ist beispielsweise im Koalitionsvertrag vorgesehen, dass durch die Pflegeversicherung auch alternative Wohn- und Betreuungsangebote und niederschwellige Angebote, beispielsweise zur Unterstützung der häuslichen Pflege, gefördert werden sollen. Es ist viel effektiver, sich mit konkreten Fragestellungen zur Thematik der Pflegebedürftigkeit und den ambulanten Wohnformen zu beschäftigen, und daraus dann konkrete Initiativen zu entwickeln, als das schwerfällige Instrument einer Enquete-Kommission zu bemühen. Diese Entscheidungen müssen jetzt schnell getroffen werden, und nicht erst in einigen Jahren. Wir bekennen uns zum Grundsatz "ambulant vor stationär", und das nicht erst seit gestern. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat die Union die Kleine Anfrage "Vorrang ambulanter vor stationärer Hilfen für Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen" gestellt. Wir haben dabei den Finger in die Wunde gelegt und uns intensiv mit den Verbänden über die Problempunkte bei der ambulanten Versorgung ausgetauscht. Diese Politik des Dialogs mit Betroffenenverbänden werden wir auch in Zukunft fortführen.
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