Pfeiffer: Klares Signal vom Energiegipfel: Wettbewerb weiter stärken
Berlin (ots)
Anlässlich des gestrigen Energiegipfels im Bundeskanzleramt erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Mangelnde Konkurrenz in der Stromerzeugung ist ein wichtiger Grund für die hohen Strompreise hierzulande. Daher liegt die Bundeskanzlerin richtig, wenn sie auf dem Energiegipfel die Frage des Wettbewerbs zu einem Schlüsselthema in der Energiepolitik macht.
Nur die Errichtung neuer Kraftwerke von neuen Wettbewerbern beseitigt das strukturelle Defizit im Strommarkt. Doch das geht nicht von heute auf morgen. Der Markt ist knapp und der Kraftwerkspark veraltet. Die Anreize für Neuinvestitionen bestehen also. Jetzt hat die Politik die Aufgabe, den Rahmen so zu setzen, dass nicht nur die Etablierten zum Zuge kommen.
Von den bisher angekündigten Kraftwerksprojekten mit einer Leistung von 27.000 MW ist rund die Hälfte von neuen Anbietern. Damit diese auch zu Stande kommen und weitere folgen, muss der Wettbewerbsrahmen stimmen. Dabei darf die rechtliche Entflechtung nur die Ultima Ratio sein. Vorrang hat der Abbau von Markthindernissen. Dazu gehören:
Effektive Kontrolle der Energienetze fortsetzen. Trotz vorbildlicher Arbeit der Regulierungsbehörden in Bund und Ländern, ist bislang nur ein Bruchteil der Netzentgelte genehmigt. Kann das Tempo nicht erhöht werden, müssen wir die Bundesnetzagentur personell stärken. Darüber hinaus ist die Union für eine rasche Umsetzung der Anreizregulierung, um die Kosteneffizienz im Netz weiter zu erhöhen.
Einen diskriminierungsfreien Netzzugangs für neue Kraftwerksbetreiber gewährleisten. Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet mit Hochdruck an einer Anschlussverordnung, um technische und bürokratische Hürden zu beseitigen. Dies unterstützt die Fraktion ausdrücklich und fordert eine rasche Umsetzung noch vor Jahreswechsel.
Netzinfrastruktur zügig ausbauen. Engpässe im Netz verzögern zahlreiche Kraftwerksprojekte. Daher müssen wir das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz endlich umsetzen.
Grenzübergreifenden Stromhandel verstärken. Ein Ausbau der Kuppelstellen und deren marktgerechte Bewirtschaftung erhöhen die Marktliquidität. Hier unterstützt die Union die Bundesnetzagentur, den Ausbau voranzutreiben.
Das zweite Binnenmarktpaket Energie in allen EU-Mitgliedsländern vollständig umsetzen. Von diesem Ziel sind wir noch weit entfernt. Bevor in Brüssel über weitere Maßnahmen entschieden wird, muss die Kommission den Handlungsdruck auf die Nachzügler erhöhen. Die deutsche Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte 2007 gilt es zu nutzen, um europaweit eine vollständige Öffnung der Märkte für Strom und Gas zu erreichen.
Bis diese Ansätze greifen, spricht nichts dagegen, das Kartellrecht zu stärken, um Marktmissbrauch zu unterbinden. Den Vorstoß aus dem Bundeswirtschaftsministerium unterstützt die Union ausdrücklich.
Dauerhafte Preisregulierung ist hingegen abzulehnen. Damit wird man dem Kunden nicht helfen. Im Gegenteil: Die Tarifkontrolle gewährt ein staatliches Gütesiegel, das die Preispolitik der etablierten Unternehmen stützt. Am Ende belohnt sie ineffizientes Verhalten und schwächt den Wettbewerb.
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