Steinbach: VN-Resolution zu Iran ist positives Signal für Menschenrechte
Berlin (ots)
Anlässlich der Verabschiedung einer Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 19.12.2006, in der diese ihre tiefe Besorgnis über die Menschenrechtslage im Iran, insbesondere auch bezüglich der Gewalteskalationen gegen die Religionsgemeinschaft der Baha´i, äußert, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
In der am 19. Dezember mit 72 zu 50 Stimmen bei 55 Enthaltungen angenommenen Resolution äußert die Generalversammlung der Vereinten Nationen ihre tiefe Besorgnis über die sich stetig verschlechternde Menschenrechtssituation im Iran.
Die Vereinten Nationen fordern Iran auf, allen Formen von gesetzlicher und alltäglicher gesellschaftlicher Diskriminierung aus religiösen, ethnischen und sprachlichen Gründen sowie jeglichen Menschenrechtsverletzungen gegen Angehörige von Minderheiten entgegenzutreten.
Die Resolution nimmt insbesondere Bezug auf die bedenkliche Situation der im Iran 300.000 Mitglieder umfassenden Baha´i-Gemeinde, welche durch staatliche Restriktionen und gewaltsame Übergriffe gekennzeichnet ist. So verurteilen die Vereinten Nationen iranische Pläne, Daten über jedes Gemeindemitglied der Baha´i zu sammeln, ebenso wie die Zunahme willkürlicher Inhaftierungen, die Zerstörung religiöser Stätten und das Verweigern eines öffentlichen Gemeindelebens. Darüber hinaus bemängelt die Resolution, dass die Baha´i de facto aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden, da ihnen der Zugang zu höherer Bildung, Beschäftigung, Pensionen, adäquater Unterbringung und andere Leistungen verweigert werden.
Die Baha´i-Religion ist die jüngste, geographisch nach dem Christentum am weitesten verbreitete aller Weltreligionen. Im Zentrum ihres Glaubens steht der Gedanke der Einheit der Menschheit, welche die Vielfalt der Menschen, Völker und Kulturen willkommen heißt. In Deutschland sind die Baha´i seit 1991 als Religionsgemeinschaft anerkannt.
Die Arbeitsgruppe Menschenrechte begrüßt die Verabschiedung der Iran-Resolution durch die VN-Generalversammlung. Religionsfreiheit ist ein universelles Menschenrecht, für dessen Einhaltung wir uns auch in Zukunft mit allem Engagement einsetzen werden.
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