Pfeiffer: Doppelschlag für mehr Wettbewerb und faire Energiepreise
Berlin (ots)
Anlässlich der heute im Bundeskabinett verabschiedeten GWB-Novelle und Netzanschlussverordnung erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Die Unionsfraktion begrüßt das heute im Kabinett verabschiedete Energiepaket als einen wichtigen Doppelschlag für mehr Wettbewerb und faire Energiepreise. Wir werden dafür sorgen, dass die GWB-Novelle rasch im Bundestag beschlossen wird und es zu keinen weiteren Verzögerungen kommt.
Stromerzeugung und Handel sind grundsätzlich Wettbewerbsmärkte, doch in Deutschland beherrschen vier Anbieter fast 90 Prozent der Stromerzeugung. Ein funktionierender Wettbewerb sieht anders aus. Mit den beschlossenen Maßnahmen wird die Netzregulierung durch Verbesserungen auf der Angebotsseite und bei der Kartellaufsicht ergänzt und zu einem konsistenten Wettbewerbspaket geschnürt.
Der Strommarkt braucht dringend mehr Liquidität. Die Anschlussverordnung erleichtert neuen Kraftwerken insbesondere neuer Anbieter den Netzzugang. Der Druck auf die Preise entsteht so über zusätzliche Strommenge im Markt.
Bis der Markt liquider wird, bleibt die Marktmacht der etablierten Stromerzeuger ungebrochen. Die Missbrauchskontrolle des Kartellamtes war bislang ein stumpfes Schwert. Das ändert sich nun mit der vom Bundeswirtschaftsminister Glos initiierten GWB-Novelle. Das Kartellamt ist jetzt in der Lage, im Einzelfall effizienter gegen schädliches Verhalten marktbeherrschender Unternehmen vorzugehen. Die Maßnahme ist befristet bis 2012. Ab dann sorgen Netzregulierung und der zusammenwachsende Energiebinnenmarkt für funktionierenden Wettbewerb im Strom- und Gassektor.
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