Götz: Überblick nicht verlieren
Berlin (ots)
Zur aktuellen Diskussion um den Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Deutschland, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Besonders hitzige Vorwürfe vereinzelter Kommunalpolitiker entspringen eindeutig parteipolitischem Aktionismus. Panikmache hilft der kommunalen Ebene jedoch nicht weiter. Wir bauen auf Verlässlichkeit.
Zu den Fakten: Eine der ersten Aktivitäten der unionsgeführten Bundesregierung war die Sicherstellung der Bundesbeteiligung zum Ausbau der Kinderbetreuung im Rahmen des Tagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG) im November 2005. Das Gesetz sieht hierfür die Kommunalentlastung im Rahmen der Arbeitsreform Hartz IV vor.
Dazu musste die unionsgeführte Bundesregierung die von der alten Schröder-Fischer-Regierung beschlossene Rückforderung bereits gezahlter Bundesmittel und die geplante Reduzierung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten der ALG II-Empfänger auf Null Prozent verhindern. Im letzten Jahr hat die neue Bundesregierung das Beteiligungsniveau des Bundes an den kommunalen Unterbringungskosten sogar auf 31,8 Prozent für die Jahre 2007 bis 2010 erhöht.
Die vom damaligen rot-grünen Kabinett angestrebte Rückzahlung in Höhe von rund 3 Milliarden Euro hätte in den kommunalen Haushalten einen Flächenbrand mit unvorstellbaren Ausmaßen hervorgerufen. Der Ausbau der Kinderbetreuung im Rahmen des TAG wäre völlig zum Erliegen gekommen. Wir hingegen sind unserer Verantwortung gegenüber den Kommunen stets gerecht geworden. Das tun wir auch in Zukunft.
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