CSU-Landesgruppe
Glos: "Berliner Trauerspiel darf kein Modell für
Deutschland werden"
Berlin (ots)
Zur heutigen Wahl und Vereidigung des Berliner SPD-PDS-Senats erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Es ist ein Jammer für die deutsche Hauptstadt: Berlin wird ab heute von den Nachfolgern derjenigen regiert, die für Mauerbau, Schießbefehl und 40 Jahre Misswirtschaft verantwortlich sind. Koalitionspartner ist eine SPD, deren einziger Verdienst darin besteht, sich aus der von der großen Koalition gemeinsam zu verantwortenden Bankenkrise davongestohlen zu haben. Die mühsam zusammengeschusterte Senatorenliste ist drittklassig - mit Ausnahme von Gregor Gysi, der nur als Alleinunterhalter erstklassig ist.
Die Perspektiven für Berlin unter Rot-Rot sind düster. Innovation, Wissenschaft und Forschung stehen in der Prioritätenliste der neuen Machthaber ganz hinten, wie die beabsichtigte Abschaffung einer der zwei Uni-Kliniken Berlins zeigt. Ein Wirtschaftssenator, dessen Partei die "Vergesellschaftung von Konzernen" fordert, schadet dem internationalen Ansehen der deutschen Hauptstadt, schreckt potentielle Investoren ab und verschlimmert so die wirtschaftliche und finanzielle Misere der Stadt.
Dennoch ist für Kanzler Schröder die rot-rote Koalition in Berlin ein willkommener Modellversuch für den Fall, dass Rot-Grün bei der Bundestagswahl im Herbst keine Mehrheit mehr zusammenbekommt und sich die PDS als Koalitionspartner für die SPD anbietet. Damit verlässt Schröder die politische Mitte. Doch das Berliner Trauerspiel darf kein Modell für Deutschland werden. Eine starke Union als Kraft der Mitte wird das verhindern.
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