CSU-Landesgruppe
Straubinger
Obermeier: "Von Künasts
Verbraucherschutzpolitik ist der Lack ab"
Berlin (ots)
Anlässlich der Sondersitzung des Agrarausschusses des Deutschen Bundestages zur Verunreinigung von Futterweizen mit Nitrofen erklären die Mitglieder des Verbraucherschutzausschusses, Max Straubinger und Franz Obermeier:
Die hochgradige Verunreinigung von Futterweizen mit einem seit langem verbotenen Pflanzenschutzmittel ist für die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher mindestens ebenso gefährlich wie BSE. Da ist der Hinweis zu billig, gegen kriminelle Energie könne man eben nichts machen. Wer wie die Bundesverbraucherschutzministerin die Berliner Schnauze gern sehr voll nimmt, muss sich jetzt fragen lassen, wie viel Autorität eine Ressortchefin besitzt, deren Behörden es zwei Monate lang nicht für nötig befinden, sie über gefährliche Befunde zu informieren.
Mit dem platten Spruch "In unsere Kühe kommt nur Wasser, Gras und Getreide" ist Frau Künast angetreten, jetzt muss sie feststellen: In unsere Bio-Hühner, -Rinder und -Schweine kommt gelegentlich Nitrofen. Die rot-grüne Bundesregierung hat der großen Mehrheit der deutschen Bauern Unrecht angetan, indem sie sie diffamiert und in der BSE-Krise als Buhmänner hingestellt hat. Es wird höchste Zeit für die Erkenntnis, dass die Bauern, egal ob "konventionell" oder biologisch wirtschaftend, Opfer und nicht Täter sind - nicht zuletzt Opfer einer bauernfeindlichen Politik von Rot-Grün, die den Einkommens- und Wettbewerbsdruck auf die Landwirtschaft massiv verschärft hat. Für rot-grüne Politiker ist die Landwirtschafts- und Verbraucherschutzpolitik nichts weiter als ein Instrument zur Selbstdarstellung.
Die Ministerin ist jetzt aufgefordert, rasch und restlos aufzuklären, wie die gefährliche Verunreinigung des Futtergetreides zustande gekommen ist. Möglicherweise sind hier grenzüberschreitende Sachverhalte zu klären. Da ist es von Nachteil, dass Ministerin Künast mit Ahnungslosigkeit und frechem Auftreten das internationale Ansehen der deutschen Agrarpolitik bereits auf Null reduziert hat.
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