München (ots) - Die Bundesregierung hat sogenannte "Pandemiebereitschaftsverträge" mit fünf Pharma-Unternehmen abgeschlossen. Dadurch soll im Falle des Andauerns der Covid-19-"Pandemie" oder einer vergleichbaren epidemiologischen Situation der Zugriff auf Produktionskapazitäten gewährleistet sein. Laut ...
München (ots) - Am Münchner Hauptbahnhof wurden laut Medienberichten zunehmend Menschenhändler beobachtet, die aus der Ukraine geflüchteten Frauen und Kindern angeblich eine Aufnahme anbieten. Sie sollen diese meist nachts ansprechen und beim Eintreffen der Polizei schnell verschwinden. Gabriele Stark-Angermeier ...
München (ots) - Im Deutschen Bundestag wurde heute über die Einführung einer Corona-Impfpflicht debattiert. Ein Gesetzentwurf von 237 Abgeordneten aus vier Fraktionen sieht eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vor. Laut der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Baehrens, diene dieser "Weg der Vorsorge" dazu, eine möglichst hohe Impfquote bis ...
München (ots) - Die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner, hat am Münchner Maximilianeum eine ukrainische Fahne statt der Deutschlandfahne hissen lassen. Christoph Maier, AfD-Landtagsabgeordneter und Vizevorsitzender des Verfassungsausschusses, kommentiert dies wie folgt: "Die deutschen Farben ...
München (ots) - Die AfD-Fraktion thematisierte während der gestrigen Debatte über die explodierenden Energiepreise die unrealistischen Vorstellungen der Altparteien bezüglich der Windkraft. Diese werde aus ideologischen Prinzipien vorangetrieben, obwohl alle sachlichen Argumente gegen sie sprächen, wie der ...
München (ots) - Ukrainische Flüchtlinge erhalten ohne Asylverfahren eine befristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis und haben Anspruch auf Sozialleistungen. Dies ermöglicht die 2001 beschlossene EU-Massenzustrom-Richtlinie. Da es insbesondere in der Pflegebranche viele offene Stellen gibt, besteht die ...
München (ots) - Gestern ließ die Landtagsfraktion der SPD das Thema "Statt destruktiver Oppositionspolitik in Berlin: Hausaufgaben in Bayern machen und Kommunen für Herausforderungen rüsten" in der Aktuellen Stunde behandeln. Dabei ging es um die Bewältigung der Flüchtlingsströme aus der Ukraine in den ...
München (ots) - Seit fast drei Wochen tobt der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Die Hilfsbereitschaft in Deutschland ist hoch. Wir haben bislang mindestens 160.000 Menschen aufgenommen, und über drei Millionen sind noch auf der Flucht. Die AfD begrüßt die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge, mahnt ...
München (ots) - Die russische Regierung führt gegen die Ukraine einen sinnlosen Angriffskrieg. Millionen Menschen sind bereits auf der Flucht. Bayern und Deutschland sind durch Flüchtlingsströme und wirtschaftliche Verwerfungen massiv betroffen. Doch die Staatsregierung denkt nicht daran, ihre Politik zu ...
München (ots) - Wie heute bekannt wurde, soll Anfang März in Düsseldorf eine 18-jährige Frau vergewaltigt worden sein, die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen ist. Die Polizei nahm einen 37 Jahre alten Iraker und einen 26 Jahre alten Nigerianer als Tatverdächtige fest. Diese hätten jeweils einen ...
München (ots) - Heute tritt die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeheimen in Kraft. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt: "Die AfD ist gegen jede Impfpflicht und ...
München (ots) - Im Laufe dieser Woche verdichteten sich Vermutungen zur bitteren Wahrheit, dem Corona-Wiederaufbaufonds wird ein Resilienzfonds in ähnlicher Höhe folgen. Dies wird am Ende des EU-Gipfels in Versailles Beschlusslage sein. Grund für diesen immensen Bedarf an Finanzmitteln ist der zu erwartende ...
München (ots) - Innenminister Joachim Herrmann stellte heute die Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2021 vor. Bayern sei im Vergleich der Bundesländer nach wie vor Spitzenreiter bei der Kriminalitätsbekämpfung, resümierte Herrmann. Dazu sagte Richard Graupner, innenpolitischer ...
München (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am vergangenen Wochenende ausdrücklich mitgeteilt, es könne keinen "Freedom Day" geben. Das neue Infektionsschutzgesetz erlaube den Bundesländern "übergangslos Schutzmaßnahmen bei stark steigender Fallzahl". Anderer Meinung ist jedoch sein ...
München (ots) - Auf Anweisung des Ministerpräsidenten Markus Söder müssen alle staatlichen Hochschulen und Universitäten in Bayern ihre Partnerschaften mit russischen Institutionen überprüfen. "Wir müssen gegenüber Russland klare Kante auf allen Ebenen zeigen", ließ der neue Wissenschaftsminister Markus ...
München (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner plant laut Medienberichten einen sogenannten "Tank-Rabatt", der 20 Cent pro Liter Sprit betragen soll. Die Autofahrer sollen diesen Rabatt direkt beim Bezahlen an der Tankstelle erhalten. Anschließend soll dieser Rabattbetrag vom Bund zurückerstattet werden. ...
München (ots) - In einem kürzlich erschienenen Interview im "Focus" erläuterte Stefanie Stahl, Psychologin und Bestsellerautorin, die zentrale Rolle der Mutter bei der Erziehung eines Kleinkindes. Nur die Mutter könne während des ersten Lebensjahrs des Kindes für die nötige Geborgenheit sorgen. Durch den ...
München (ots) - Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Antrag unter dem Titel "Krieg und Flucht in Europa - Kapazitäten schaffen für ukrainische Flüchtlinge!" eingereicht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, eine Abschiebeoffensive für ausreisepflichtige Ausländer in Bayern zu starten, damit für die wirklich hilfsbedürftigen Menschen aus ...
München (ots) - Die Lech-Stahlwerke im schwäbischen Meitingen haben aufgrund der massiv gestiegenen Energiepreise als eines der ersten Unternehmen in Deutschland ihre Produktion vorübergehend eingestellt. Dazu äußert sich Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender, energie- und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt: "Die ...
München (ots) - Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben jeweils einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Fahrradmobilität eingereicht. Mit ihrem "Radgesetz" wollen die Sozialdemokraten erreichen, dass 30 Prozent des Verkehrs in Bayern bis 2030 auf das Fahrrad entfallen. Die Grünen möchten durch eine ...
München (ots) - FDP und Grüne lieferten sich bei der heutigen Debatte im Bayerischen Landtag einen Wettbewerb, wer angeblich die besten Ideen für den Umgang mit den ukrainischen Kriegsflüchtlingen hat. Dazu äußert sich Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen ...
München (ots) - Die Strompreise steigen infolge der Energiewende immer weiter. Zusätzlich drohen durch den Ukraine-Krieg erhebliche Preiserhöhungen bei Sprit, Heizöl und Gas. Dennoch hält die Ampel-Koalition daran fest, innerhalb weniger Jahre vollständig auf erneuerbare Energiequellen umzusteigen. Der ...
München (ots) - Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag ergab, dass von Anfang Februar 2021 bis zum 25. Februar 2022 fast 900 Millionen Euro für Corona-Selbsttests an Bayerns Schulen ausgegeben wurden. Damit wurden 210.841.200 Millionen Tests für Schüler und Lehrkräfte bereitgestellt. Dies ...
München (ots) - Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gefährdet unsere Versorgung mit Lebensmitteln, Tierfutter und Düngemitteln. Schließlich erzeugte Russland 2019 rund 117,9 Millionen Tonnen Getreide, die Ukraine 74,4 Millionen Tonnen. Die AfD-Fraktion hat daher einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel ...
München (ots) - Seit dem 24. Februar führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag verurteilt diese völkerrechtswidrige Aggression auf das Schärfste. Ihr Abgeordneter Uli Henkel erklärte heute im Plenum, dass Deutschland diese Tragödie zum Anlass nehmen müsse, ...
München (ots) - Nach Beratungen der Energieminister von Bund und Ländern will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck prüfen, ob "Kriegsgewinne" von Unternehmen in Deutschland noch einmal besteuert werden könnten. Es gehe um Gewinne von Firmen, die vor dem Krieg günstig Energie kauften und nun zu erhöhten ...
München (ots) - Derzeit sind bereits über zwei Millionen Menschen aus der Ukraine auf der Flucht. Den größten Teil von ihnen hat bislang Polen aufgenommen, doch immer mehr Flüchtlinge reisen weiter nach Deutschland. Allein in Berlin sind laut Medienberichten zuletzt täglich rund 10.000 Personen angekommen. ...
München (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann haben sich darauf geeinigt, dass auch nach dem Auslaufen der bisherigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen am 19. März ein "Basisschutz" möglich sein soll. Die Freiheitsbeschränkungen sollen dazu regional oder auf Landesebene ...
München (ots) - Laut Medienberichten ist die Zahl der geboosterten Intensivpatienten seit Anfang des Jahres stark angestiegen. Die darin ausgewerteten Daten entstammen dem DIVI-Intensivregister. Demnach ist der Impfstatus der Intensivpatienten seit Dezember 2021 bekannt. Laut dem RKI-Bericht, in den die DIVI-Zahlen ...
München (ots) - Das Verwaltungsgericht Köln kam gestern zu dem Schluss, dass die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" bezeichnet werden dürfe. Nicht zulässig sei jedoch die Einstufung des 2020 aufgelösten "Flügels" als "gesichert extremistische Bestrebung". Auch die AfD insgesamt darf ...
