München (ots) - Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj müsse die NATO die Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes notfalls auch durch Präventivschläge verhindern. Bei einem Online-Auftritt vor dem Lowy Institute in Sidney, Australien, betonte er, dass man nicht "auf Schläge von ...
München (ots) - Für Bundes- und Staatsregierung sowie die Deutsche Bahn war schon seit Jahren absehbar, dass die zweite Stammstrecke der S-Bahn München nicht termingerecht und nicht mit den veranschlagten finanziellen Mitteln fertiggestellt werden kann. Die beiden AfD-Vertreter im Bauausschuss des Bayerischen ...
München (ots) - Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat seinen Jahresbericht zur finanziellen Situation des Bayerischen Rundfunks im Jahr 2022 vorgelegt. Darin führt der ORH aus, dass die Jahresfehlbeträge von 2018 bis 2020 das Kapital des BR vollständig aufgezehrt haben. Das anstaltseigene Kapital "reduzierte ...
München (ots) - Bei der heutigen Pressekonferenz der AfD-Fraktion anlässlich der Herbst-Klausur hat der stellvertretende Vorsitzende Gerd Mannes die bisherige Energie- und Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung, sowie insbesondere die der Bayerischen Staatsregierung, kritisiert. In diesem Zusammenhang sagte der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische ...
München (ots) - Die Bundesregierung hat beschlossen, den Gaskonzern Uniper zu verstaatlichen. Dafür rechnet sie mit Kosten in Höhe von rund 30 Milliarden Euro. Die umstrittene Gasumlage soll dennoch zum 1. Oktober in Kraft treten. Gaskunden müssen dann bis zum 1. April 2024 rund 2,4 Cent netto pro Kilowattstunde ...
München (ots) - Das Landesamt für Verfassungsschutz hat kürzlich mitgeteilt, dass die bayerische AfD nun als Gesamtpartei unter Beobachtung stehe. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht für das erste Halbjahr 2022 wird die AfD jedoch gar nicht erwähnt. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im ...
München (ots) - Heute wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition das "Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19" im Bundestag beschlossen. Der Bundesrat muss diesem Entwurf noch zustimmen. Das neue Infektionsschutzgesetz soll ab 1. Oktober gelten ...
München (ots) - Das Landesamt für Verfassungsschutz wird die bayerische AfD künftig beobachten, teilte die Behörde gestern mit. Die AfD ist sich sicher, dass die Staatsregierung aus machtpolitischen Gründen versucht, die Opposition zum Schweigen zu bringen. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen ...
München (ots) - Der CSU-Vize und Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, forderte ein Einreiseverbot von Russinnen und Russen in die EU. Die Masse der Menschen seien Touristen und "wir wollen nicht, dass diejenigen, die diesen Krieg mitzuverantworten haben, dass die jetzt bei uns Urlaub machen", ...
München (ots) - Die Bundesregierung hat heute ihren Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz vorgestellt. In Flugzeugen und Fernzügen soll eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht gelten. Für Kliniken und Altersheime sind Masken- und Testpflicht vorgesehen. Ansonsten werden die Kompetenzen auf die Bundesländer ...
München (ots) - Vor Kurzem hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor radikalen Protesten wegen der Preissteigerungen gewarnt. Außenministerin Baerbock sprach gar von drohenden "Volksaufständen". Laut dem Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, bereite sich die Polizei bereits intensiv auf einen ...
München (ots) - Derzeit beträgt die Inflation rund 8 Prozent. Ein weiterer Anstieg wird befürchtet. Die Preiserhöhungen betreffen vor allem Energie und Lebensmittel, aber auch mit Mietsteigerungen ist zu rechnen. Deutschland steuert auf die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu. Auf Antrag der ...
München (ots) - Heute wurde Harald Pickert, Chef des Bayerischen Landeskriminalamtes, in den "Untersuchungsausschuss NSU 2.0" des Bayerischen Landtags geladen, um öffentlich auszusagen. Grund der Vorladung war, dass es durch ein fehlerhaftes Software-Update im Oktober letzten Jahres zur Löschung von Datenbeständen mit Bezug zum NSU gekommen sei. Diese Daten sollten ...
München (ots) - Die AfD-Fraktion hat im Landtag einen Antrag eingebracht, in dem sie die "Errichtung eines Bayerischen Museums für Römische Geschichte in Augsburg" anregt. Dieses soll die städtischen Sammlungsbestände aus römischer Zeit verwahren und präsentieren. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob das Museum ...
München (ots) - Heute stellte die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) im Rahmen der Regierungserklärung einen Bericht der Staatsregierung zur sozialen Lage in Bayern vor. Dazu äußert sich Ulrich Singer, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt: "Offensichtlich leidet die ...
München (ots) - Ein interdisziplinärer Sachverständigenausschuss hat den für die Corona-Politik verantwortlichen Entscheidungsträgern und dem Robert-Koch-Institut ein katastrophales Zeugnis ausgestellt. Die Experten bemängeln eine haarsträubende Datenlage, die eine Bewertung der politisch verordneten ...
München (ots) - Die Ampel-Koalition möchte das Transsexuellengesetz durch ein sogenanntes "Selbstbestimmungsgesetz" ersetzen. Die Änderung des Geschlechtseintrags soll künftig - auch schon bei Minderjährigen - per Selbstauskunft erfolgen. Der Kinderschutzbund begrüßte dies und sprach sich dafür aus, dass ...
München (ots) - Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist das zentrale Organ zur Kontrolle der Inlandsgeheimdienste. Der AfD wird in Bayern das verfassungsrechtlich verbürgte Recht verwehrt, sich an dieser Arbeit zu beteiligen. Der ihr zustehende Sitz im Kontrollgremium wird ihr noch immer verweigert. ...
München (ots) - Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihren Äußerungen zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen 2020 die Rechte der AfD verletzt. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht heute klar. Die AfD hatte gegen die Kanzlerin geklagt. Laut den Karlsruher Richtern hat Merkel damals ...
München (ots) - In der heutigen Plenarsitzung stellte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Blindengeldes vor. Unser Ziel ist die Einführung einer finanziellen Unterstützung auch für gehörlose Menschen. Dazu nimmt Ulrich Singer, Vorsitzender und ...
München (ots) - Bitte zu beachten, dass in den ersten beiden Sätzen die Zeitform geändert wurde. Hier nun die korrigierte Version: Heute wird sich im Bayerischen Landtag der zweite bayerische NSU-Untersuchungsausschuss konstituieren. Zuvor wird der Antrag der Fraktion der Grünen auf Einsetzung des Ausschusses ...
München (ots) - Heute wird sich im Bayerischen Landtag der zweite bayerische NSU-Untersuchungsausschuss konstituieren. Zuvor wird der Antrag der Fraktion der Grünen auf Einsetzung des Ausschusses sowie ein entsprechender interfraktioneller Antrag im Plenum diskutiert. Der Abgeordnete Richard Graupner, der für die ...
München (ots) - Die AfD-Fraktion hat heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Vergütung von Klinikvorständen regeln soll. Dazu ist Artikel 9 des Bayerischen Krankenhausgesetzes entsprechend zu erweitern. Vorstände und Geschäftsführer sollen künftig nicht mehr als das 1,5-fache der ...
München (ots) - In der heutigen Pressekonferenz nach der Parteivorstandssitzung der CSU hat der bayerische Ministerpräsident Söder die Wahlergebnisse in Nordrhein-Westfalen als "sehr positiv" bezeichnet. Die Union sei wieder deutlich im Aufwind, und das werde sich auch bei den bayerischen Landtagswahlen zeigen. ...
München (ots) - Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Ulrich Singer hat letzte Woche in Bayern lebende Menschen mit russischem Migrationshintergrund zu einem Gespräch in den Bayerischen Landtag eingeladen. Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine erreichten die AfD-Fraktion zahlreiche Hilferufe aufgrund ...
München (ots) - Der remigrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, kritisiert die astronomischen Kosten, die der Steuerzahler für die Versorgung von 62 mutmaßlichen ukrainischen Flüchtlingen in einem ehemaligen Möbelhaus in Bad Wörishofen bezahlen muss. Allein in ...
München (ots) - Die 16 Bundesländer haben im Oktober 2021 die Grundlage für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland gelegt. Diese Reform soll ihn in der Zeit der digitalen Transformation zukunftsfest machen. Zugleich sollen Akzeptanz und Qualität forciert werden. Interessierte Bürger ...
München (ots) - In dieser Woche wurde in der aktuellen Stunde des Plenums auf Vorschlag der FDP über die gescheiterte Wohnungspolitik der Staatsregierung debattiert. Einige Bauprojekte der Söder-Regierung haben einen faden Beigeschmack, doch auch bei der FDP scheint mancher die Prestigeprojekte Markus Söders ...
München (ots) - Sämtliche Corona-Impfstoffe haben in der EU bislang nur eine bedingte Zulassung. Nun hat das Pharma-Unternehmen Biontech vor der US-Börsenaufsicht SEC zugegeben, dass die Wirksamkeit seines Corona-Impfstoffes eventuell nicht für eine unbefristete Genehmigung ausreiche: "Wir könnten nicht in der ...
München (ots) - Die Fraktion der Grünen hat gestern im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf zur "klimagerechten Modernisierung der Bereiche Wärmeversorgung und Gebäudeenergie" eingebracht. Die AfD-Fraktion lehnte diesen Entwurf ab. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der ...
