AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

https://www.afd-landtag.bayern

26.04.2022 – 14:31
Richard Graupner MdL: CSU muss schleunigst zu rechtsstaatlichem Handeln zurückkehren! - Bundesverfassungsgericht erklärt bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise für grundgesetzwidrig
München (ots) - Das bayerische Verfassungsschutzgesetz ist in Teilen rechtswidrig. Die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Inlandsgeheimdienstes verstoßen mehrfach gegen Grundrechte. Das hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden. Viele Maßnahmen der Geheimdienstler seien zu vage beschrieben, zum ...
mehr
26.04.2022 – 12:34
Jan Schiffers MdL: Keine Denk- und Sprechverbote! - Altparteien und Migrationslobbyisten hetzen gegen bayerische Integrationsbeauftragte
München (ots) - Mehrere Integrationsbeiräte haben der bayerischen Integrationsbeauftragten Gudrun Brendel-Fischer (CSU) vorgeworfen, "rassistische Vorurteile" zu verbreiten. Brendel-Fischer hatte letzte Woche gesagt, ukrainischen Geflüchteten müsse nicht erklärt werden, "wie eine Waschmaschine funktioniert oder ...
mehr
26.04.2022 – 12:16
Ingo Hahn MdL: Plastikmüll durch innovative Technologien beseitigen - Echter Umweltschutz statt linksgrüne Ideologie!
München (ots) - Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Antrag mit dem Titel "Globaler Plastikmüllproblematik begegnen! Innovative Forschungsansätze bewerten!" eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, einen Bericht über den Forschungsstand zu alternativen Materialien sowie zum ...
mehr
26.04.2022 – 11:32
Andreas Winhart MdL: Lauterbach verhindert Aufarbeitung der Corona-Politik - Was hat der Gesundheitsminister zu verbergen?
München (ots) - Die alte Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr einen Sachverständigenrat einberufen, der die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern bewerten soll. Der Bericht soll bis zum 30. Juni vorliegen. Wie der Ratsvorsitzende Stefan Huster, ein Bochumer Verfassungsrechtler, mitteilte, hat ...
mehr
26.04.2022 – 11:03
Katrin Ebner-Steiner MdL: Solide Finanzen statt Schuldenorgien - Ampel-Koalition plant Neuverschuldung von rund 240 Milliarden Euro!
München (ots) - Finanzminister Christian Lindner plant, fast 40 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Der "Ergänzungshaushalt" soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Bereits für den Kernhaushalt ist eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommt das sogenannte ...
mehr
25.04.2022 – 15:52
Franz Bergmüller MdL: Das Autofahren muss bezahlbar bleiben! - Die Deutsche Umwelthilfe fordert Anwohnerparkgebühren von mindestens 360 Euro im Jahr
München (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine deutliche Erhöhung der Anwohnerparkgebühren verlangt. Bislang liegen diese in den meisten Städten bei etwa acht Cent pro Tag bzw. rund 30 Euro im Jahr. Laut DUH soll die Gebühr für das Parken in der Nähe der Wohnung bundesweit auf mindestens 360 Euro pro ...
mehr
25.04.2022 – 14:19
Gerd Mannes MdL: Meinungsfreiheit im Internet statt Zensur und Gesinnungskontrolle - Die EU will ein neues Gesetz über digitale Dienste einführen
München (ots) - Die EU plant ein neues Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Als grundlegendes Prinzip soll gelten: "Was offline illegal ist, wird in der EU auch online illegal sein", wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte. Dies gelte für "Hassrede" und Terror-Propaganda ...
mehr
25.04.2022 – 10:39
Andreas Winhart MdL: Nein zu einem Impf-Abo, das nur der Pharmaindustrie nutzt - Staatsregierung arbeitet bereits an der vierten Corona-Impfung für alle!
München (ots) - Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Ständige Impfkommission (Stiko) aufgefordert zu klären, "ob die breite Bevölkerung eine vierte Impfung benötigt, um gut durch den Herbst und Winter zu kommen". Derzeit empfiehlt die Stiko nur besonders gefährdeten Personengruppen eine ...
mehr
22.04.2022 – 14:03
Richard Graupner MdL: Kriegswaffenschmuggel aus der Ukraine bereits jetzt entschlossen bekämpfen - Polizeigewerkschaft warnt vor illegalen Waffen in Deutschland
München (ots) - Der bayerische Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) warnt in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine vor einer "Professionalisierung" bei Straftätern. Zudem befürchten die Polizisten eine Zunahme von Gewalttaten durch zurückkehrende Kämpfer und eingeschmuggelte Schusswaffen ...
mehr

21.04.2022 – 14:05
Gerd Mannes MdL: Wirtschaftliche Vernichtung Deutschlands stoppen - Baerbock kündigt Energie-Embargo bis Ende des Jahres an
München (ots) - Auf ihrer aktuellen Baltikum-Reise hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock einen zeitnahen Ausstieg aus russischen Energieträgern angekündigt. Am Mittwochabend sagte sie in Riga: "Deutschland lässt die russischen Energieimporte komplett auslaufen". Der Ausstieg aus russischem Öl soll ...
mehr
21.04.2022 – 12:07
Ingo Hahn MdL: Wehret den Anfängen - Terroristische Tendenzen vermeintlicher "Klimaaktivisten" sofort stoppen
München (ots) - Die sogenannte "Letzte Generation" sieht sich selbst als eine Umweltschutzbewegung und als letzte Gruppe, die die Welt noch retten könne. Mittels zivilen Ungehorsams wollen sie Maßnahmen gegen den "Klimawandel" erzwingen. Diese Gruppierung genauso wie Fridays for Future oder Extinction Rebellion ...
mehr
20.04.2022 – 17:15
Ulrich Singer MdL/Jan Schiffers MdL: AfD behielt Recht - Corona-Maßnahmen sind unnütz und verursachten großen Schaden in der Gesellschaft
München (ots) - Die Virologen Klaus Stöhr und Hendrik Streek äußerten heute, dass sie den Einfluss der Einschränkungen auf das Pandemiegeschehen für überschätzt halten würden. Einerseits würde sich die Saisonalität auf die Ausbreitung auswirken und andererseits hätten mittlerweile viele Menschen eine ...
mehr
19.04.2022 – 17:57
Ingo Hahn MdL: Zerstörung der deutschen Sprache beenden - Zur Einführung des Gender-Sternchens bei Scrabble
München (ots) - Laut eigenen Angaben hat der US-amerikanische Spielwarenhersteller Mattel für den deutschen Markt einen neuen Scrabble-Stein auf den Markt gebracht, den Genderstein (*in). Wird er verwendet, erhält der Spieler die höchstmögliche Punktzahl. Der Spielwarenhersteller möchte mit dem Stein die ...
mehr
19.04.2022 – 16:54
Ulrich Singer MdL: Alle sind gleich, nur Söder ist gleicher - Dank Quarantäneverkürzung der Staatsregierung kann Markus Söder in der Menge baden
München (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Söder berichtete letztes Wochenende, dass er einen positiven PCR-Test gehabt habe. Aus diesem Grund musste er seine "Wasserstoff-Reise" nach Saudi-Arabien absagen und sich eigentlich für zehn Tage in Isolation begeben. Doch just zum 12. April verkürzte die ...
mehr
19.04.2022 – 11:09
Gerd Mannes MdL: CSU-Lügenbarone werden von Realität eingeholt - Söders Frau wollte an Maskengeschäften verdienen
München (ots) - Wie nun bekannt wurde, wollte die Frau des Bayerischen Ministerpräsidenten Karin Baumüller- Söder dem Freistaat Bayern über die Baumüller Gruppe China-Masken im Wert von 30 Millionen Euro verkaufen. Das Geschäft sei jedoch nicht zustande gekommen, da ein Teil der Masken bereits ausverkauft ...
mehr
14.04.2022 – 17:20
Martin Böhm MdL: Großbritannien bringt illegale Einwanderer künftig in Ruanda unter - Boris Johnson reduziert Migrationsanreize
München (ots) - Die britische Regierung will illegale Migranten zukünftig nach Ruanda schicken. Das ostafrikanische Land gab heute den Abschluss eines Abkommens mit London bekannt, das der Unterbindung illegaler Zuwanderung dienen soll. Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen ...
mehr
14.04.2022 – 14:14
Ingo Hahn MdL: Steigende Lebensmittelpreise gefährden die Gesundheit der Bürger - Eine ausgewogene Ernährung darf nicht vom Geldbeutel abhängen
München (ots) - Laut der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC sind die durchschnittlichen Kosten für Lebensmittel je Haushalt um 65 Euro monatlich gestiegen. Rechnet man auch andere Faktoren wie die zunehmenden Energiepreise hinzu, belaufen sich die Kostensteigerungen inflationsbedingt sogar auf 242 Euro im Monat. ...
mehr
14.04.2022 – 13:25
Ralf Stadler MdL: Deutschland darf sich nicht in einen Weltkrieg hineinziehen lassen - Die Bundesregierung agiert planlos und sicherheitspolitisch inkompetent
München (ots) - Die ukrainische Regierung fordert Deutschland immer dringlicher dazu auf, ihr schwere Waffen zur Verfügung zu stellen. Diese Forderung wird auch von manchen unserer NATO-Partner erhoben. In Deutschland sind es, neben der CDU, vor allem Grüne und FDP, die als Regierungsparteien diesbezüglich ...
mehr

Themen

14.04.2022 – 12:11
Andreas Winhart MdL: Arzneimittel-Hersteller warnen vor Medikamenten-Knappheit - Embargo für russisches Gas gefährdet Versorgungssicherheit
München (ots) - Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) hat davor gewarnt, dass die extremen Preissteigerungen unsere Arzneimittelversorgung gefährden könnten. Sowohl Roh- und Wirkstoffe als auch die zur Medikamentenproduktion nötige Energie würden immer teurer. Die Hersteller könnten die Preise ...
mehr
13.04.2022 – 14:04
Gerd Mannes MdL / Jan Schiffers MdL: Auch Melanie Huml tief in CSU-Maskenaffäre verstrickt - AfD fordert ihren Rücktritt als Europaministerin
München (ots) - Der Skandal um die CSU-Maskengeschäfte zieht immer weitere Kreise. Auch Europaministerin Melanie Huml war tief in die Masken-Deals verstrickt. So soll sie sich während ihrer Zeit als bayerische Gesundheitsministerin persönlich bei ihrem damaligen Amtskollegen im Bund, Jens Spahn, für ein völlig ...
mehr
13.04.2022 – 12:59
Martin Böhm MdL: Deckt Merkel einen Milliardenbetrüger? - Der Wirecardskandal zeugt offenbar von Korruption höchster Regierungskreise
München (ots) - Der Wirecardskandal weitet sich von einem "bloßen" Milliardenbetrug zu einem politischen Skandal aus, in den womöglich auch die frühere Bundeskanzlerin Merkel verstrickt war. Laut BILD-Recherchen kannten der BND und Angela Merkel bereits vor dem Bundestagswahlkampf das Versteck des ehemaligen ...
mehr
13.04.2022 – 12:49
Ulrich Singer MdL: Nur die AfD bietet Lösungen gegen Altersarmut - Rentenerhöhung wird von Inflation aufgefressen
München (ots) - Heute bringt die Bundesregierung ein Rentenpaket auf den Weg, welches für eine kräftige Rentenerhöhung ab dem 1. Juli sorgen soll. Doch Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband warnt, dass diese Erhöhung von der Inflation aufgefressen werde und vor allem Rentnerinnen und Rentner stark ...
mehr
13.04.2022 – 08:37
Andreas Winhart MdL: Bundesregierung bestellt Hunderte Millionen Impfstoffdosen vor - Währenddessen läuft bei schon vorrätigen Corona-Vakzinen das Haltbarkeitsdatum ab
München (ots) - Die Bundesregierung hat Verträge zu einer künftigen, schnellen Produktion von Impfstoffen mit den Firmen Biontech, Curevac und Wacker abgeschlossen. Diese sollen in den nächsten Jahren Produktionskapazitäten für jeweils mindestens 80 Millionen mRNA-basierte Vakzine im Jahr bereithalten. Die ...
mehr
12.04.2022 – 16:19
Gerd Mannes MdL: Ökonomin sagt hartes Jahrzehnt voraus - Nur die AfD kennt den Ausweg
München (ots) - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sagt den deutschen Bürgern und Unternehmen ein wirtschaftlich hartes Jahrzehnt voraus. Durch den Krieg in der Ukraine werde sich die internationale Gemeinschaft in eine machtbasierte Ordnung verwandeln. Deutschland müsse unabhängiger werden von ausländischen Energieträgern und Rohstoffen. All das werde die ...
mehr
12.04.2022 – 14:35
Jan Schiffers MdL: Verheerende Corona-Politik treibt Kinder und Jugendliche in die Magersucht - Enorme Zunahme von Essstörungen seit Corona-Krise!
München (ots) - In einer Auswertung der DAK-Gesundheit wurde festgestellt, dass es bei Krankenhausbehandlungen wegen Essstörungen allein im Jahr 2020 eine Zunahme von neun Prozent im Vergleich zu 2019 gab. Bei Jugendlichen im Alter von 15 bis 17 Jahren seien es sogar 13 Prozent, und somit komme man auf ein ...
mehr
12.04.2022 – 14:17
Roland Magerl MdL: Fast 100.000 Pflegekräfte haben wegen Impfpflicht gekündigt - AfD fordert Grundrecht auf körperliche Selbstbestimmung für alle Bürger
München (ots) - Für das Pflegepersonal gilt seit dem 15. März eine Impfpflicht. Seitdem haben viele Mitarbeiter von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gekündigt. Die AfD-Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, um Auskunft über die Zahl der Kündigungen zu erlangen. In ...
mehr
12.04.2022 – 07:15
Andreas Winhart MdL: Laut RKI Zahl der Atemwegserkrankungen im normalen Bereich - Keine Grundlage mehr für Lauterbachs Panik-Politik
München (ots) - Während der Pressekonferenz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und dem Leiter des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, am vergangenen Freitag sagte letzterer, dass die Zahl der Atemwegserkrankungen im Vergleich zur Vorwoche gesunken sei. Sie liege "im Bereich der Werte der ...
mehr
11.04.2022 – 17:13
Richard Graupner MdL: Verfassungsschutz sieht keinen Extremismus bei bayerischer AfD - Große Gefahr geht von Linksextremismus und Islamismus aus!
München (ots) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Dazu äußert sich der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, wie folgt: "Der aktuelle Verfassungsschutzbericht bestätigt - entgegen ...
mehr
11.04.2022 – 13:09
Ulrich Singer MdL: Fast ein Drittel der Bürger sieht "Scheindemokratie" in Deutschland - AfD fordert mehr Bürgerbeteiligung und Volksabstimmungen
München (ots) - Die Deutschen haben nur noch wenig Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie. Laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage äußerten 31 Prozent die Einschätzung, in einer "Scheindemokratie" zu leben, "in der die Bürger nichts zu sagen haben". In Westdeutschland sind 28 Prozent und in den ...
mehr
11.04.2022 – 12:10
Ingo Hahn MdL: Qualität des Studiums sichern - Zugang zur Universität muss an Qualifikationen geknüpft bleiben
München (ots) - Schätzungen des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) zufolge sind in Deutschland aktuell bis zu 80 Prozent der Bevölkerung studienberechtigt. Neben Personen mit Hochschul- oder Fachhochschulreife sind laut CHE auch Menschen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung plus Berufserfahrung unter ...
mehr

Vorherige12345678910Nächste