München (ots) - Die neuesten Zahlen aus dem Bayerischen Wirtschaftsministerium belegen, dass die Tourismusbilanz auch im Jahr 2021 düster ausgefallen ist. Schon 2020 gab es im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang von 50,4 Prozent bei den Ankünften, und die Bettenauslastung ging um 16,3 Prozent zurück. Im ...
München (ots) - Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag zur Corona-Politik. Ihr Antrag lautet: "Erkenntnisse aus zwei Jahren Corona-Krise aufarbeiten, Erfahrungen für zukünftige Entscheidungen nutzbar machen." Die Kommission soll aus 18 Abgeordneten und 12 weiteren ...
München (ots) - Viele Unternehmen aus der Dienstleistungsbranche wie Konzertveranstalter, Messebauer, Hotels und Gaststätten hatten unter der Corona-Krise besonders zu leiden. Nach dem Auslaufen der meisten Corona-Maßnahmen hellte sich die Stimmung zunächst etwas auf. Doch der Krieg in der Ukraine führte nun zu ...
München (ots) - Die derzeitige Regierung versucht mit astronomischen Subventionen auf Verbraucherkosten eine Umrüstung der deutschen Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energiequellen zu forcieren. Beschleunigt durch die Ukraine-Krise explodieren dadurch die Energiepreise in Deutschland - mit unabsehbaren Folgen ...
München (ots) - Der AfD-Landtagsabgeordnete Ferdinand Mang hat den Einzelplan 13, die Allgemeine Finanzverwaltung und die begleitenden Gesetze zum Haushalt 2022 in der heutigen Plenarsitzung einer scharfen Kritik unterzogen. Sein Fazit lautet: Das Haushaltsgesetz ist verfassungswidrig. Ferdinand Mang, ...
München (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht abgelehnt. Keiner der vorgelegten Entwürfe fand eine Mehrheit der Abgeordneten: weder derjenige für eine Impfpflicht ab 50 Jahren noch der für einen Impfzwang ab 60. Das von Bundeskanzler Scholz und Gesundheitsminister ...
München (ots) - Im Staatshauhalt Digitales sind für das Jahr 2022 etwa 120 Millionen Euro eingeplant. Es fällt besonders auf, dass auch hier die Klima-Politik im Mittelpunkt steht: mit "Ökotoken" oder "Künstlicher Intelligenz für den Klimaschutz". Die AfD will mit 12 Anträgen deutliche Verbesserungen für die ...
München (ots) - Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat die von der Staatsregierung geplante Neuverschuldung scharf kritisiert. Er verlangt eine Begründung, weshalb das "Corona-Investitionsprogramm" und die "Hightech Agenda Plus" einer Kreditfinanzierung bedürften. Denn "in der Pandemie aufgenommene ...
München (ots) - In den letzten Jahrzehnten mussten sehr viele landwirtschaftliche Betriebe ihre Tätigkeit aufgeben. Überbordende Bürokratie und Regulierungswut sowie die einseitige Hinwendung zur Bio-Landwirtschaft haben das Bauernsterben in Bayern beschleunigt. Mittlerweile ist die Versorgungssicherheit massiv ...
München (ots) - Bei der heutigen Debatte um den Staatshaushalt für Heimat und Finanzen hatte für die AfD die Förderung des ländlichen Raumes oberste Priorität. Die AfD setzt sich vor allem für die Stärkung des Ehrenamtes, den Breitbandausbau, Steuervereinfachungen und die weitere Digitalisierung ein. Dazu nimmt Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender ...
München (ots) - Die AfD-Fraktion hält den heute verabschiedeten Haushaltsplan der Bayerischen Staatsregierung für verfassungswidrig. Zudem monierte sie unzulässige Eingriffe in das Budgetrecht des Parlaments. Denn die Staatsregierung habe gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, indem sie im Haushaltsausschuss ...
München (ots) - Bei der gestrigen Plenardebatte über den Staatshaushalt stand die Finanzierung des Gesundheits- und Pflegebereichs im Mittelpunkt. Vor allem die beiden Corona-Krisenjahre haben die Wichtigkeit der Pflegebranche verdeutlicht. Dies gilt umso mehr angesichts der Alterung der Gesellschaft. Dazu ...
München (ots) - Während der heutigen Debatte im Bayerischen Landtag hat sich die AfD für eine konservative und technologiefreundliche Wende in der Verkehrspolitik ausgesprochen. Es geht darum, die Autoindustrie als zentralen Wirtschaftsfaktor zu bewahren. Die Verkehrsträger sollen entsprechend ihrer realen Bedeutung finanziell ausgestattet werden. Und die Bürger ...
München (ots) - Der Bestand an Sozialwohnungen in Deutschland ist in den letzten 20 Jahren um zwei Drittel gesunken. Daran hat die CSU als Regierungspartei einen erheblichen Anteil. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat bis 2025 den Bau von zehn Millionen staatlichen Wohnungen versprochen. Davon wurden ...
München (ots) - In der Asylunterkunft Zusamstraße in Lechhausen mussten Polizisten gestern gegen einen Asylbewerber von der Schusswaffe Gebrauch machen. Der 22-jähriger Ostafrikaner, der zuvor einen Mitarbeiter der Unterkunft mit einem Messer bedroht hatte, griff die Polizeibeamten an und war mit einem ...
München (ots) - In der heutigen Plenarsitzung zum Haushaltsplan 2022 hat die AfD zum Einzelplan 05 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus Stellung genommen. Sie nutzte die Debatte zu einer Generalabrechnung mit dem gegenwärtigen bayerischen Schulsystem. Dieses habe ...
München (ots) - Die Bayerische Staatsregierung hat die Mittel für Umwelt- und Verbraucherschutz im vorliegenden Haushaltsplan um 34 Millionen Euro von 1,19 auf 1,53 Milliarden Euro erhöht. Die AfD sieht darin keinen Nutzen. Ihrer Auffassung nach werden dadurch lediglich klimaideologische Lobbyinteressen bedient. ...
München (ots) - Im Rahmen der heutigen Haushaltsdebatte des Bayerischen Landtags hat die AfD-Fraktion dem Plenum zahlreiche Vorschläge für einen wirksamen Umwelt- und Verbraucherschutz unterbreitet. Statt einer kostspieligen Lobbypolitik bedarf es zielgerichteter, effizienter Maßnahmen zur Förderung eines ...
München (ots) - Am 20. September 1989 wurde das Übereinkommen über die Rechte des Kindes von der UN-Generalversammlung angenommen. Es trat am 2. September 1990 in Kraft. Der Deutsche Bundestag stimmte der Kinderrechtskonvention am 17. Februar 1992 zu, so dass sie am 5. April gültig wurde. Sie ist damit ein ...
München (ots) - Die AfD hat die heutige Plenarsitzung zu einer fundierten Abrechnung mit der Haushaltspolitik der Staatsregierung genutzt. Allein zum Einzelplan des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat die AfD 73 Änderungsanträge vorgelegt. Der stellvertretende Vorsitzende sowie ...
München (ots) - Der Bayerische Landtag debattierte heute über den Haushaltsplan für das Jahr 2022. Dabei stieß der Einzelplan für den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei auf scharfe Kritik der AfD. Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, führt dazu folgendes aus: "Bayern liegt bei ...
München (ots) - Die Regierungskoalition wird am Donnerstag ihr Haushaltsgesetz für das laufende Jahr verabschieden. Scharfe Kritik äußerte die AfD-Fraktion. Sie stellte fast 300 Änderungsanträge, die auf eine nachhaltige Wirtschafts- und Energiepolitik sowie auf die Schaffung günstigen Wohnraums abzielen. ...
München (ots) - Auf dem Gelände der Messe München in Riem sind derzeit rund 2100 "Geflüchtete" untergebracht. Etwa 90 Prozent sind Sinti und Roma. Ein großer Teil von ihnen stammt nicht aus der Ukraine, sondern aus Ungarn und anderen osteuropäischen Ländern. Mindestens 30 Prozent verfügen über keine ...
München (ots) - Ab 1. Mai gilt an bayerischen Schulen und Kitas keine Corona-Testpflicht mehr. Dies hat das bayerische Kabinett beschlossen. Derzeit werden Bayerns Schüler und Kita-Kinder noch dreimal pro Woche getestet. Auch die Maskenpflicht im Schulgebäude wurde aufgehoben. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jan ...
München (ots) - Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat am gestrigen Sonntagabend bei Anne Will bezüglich der Kernenergie einen "Ausstieg aus dem Ausstieg" gefordert. Deutschland solle nicht nur die drei noch laufenden Kernkraftwerke über 2022 hinaus am Netz halten, sondern auch mit dem Bau neuer Kraftwerke beginnen. Nur dadurch könne man unabhängig ...
München (ots) - Die Inflation in Deutschland erreichte nun mit 7,3 Prozent den höchsten Wert seit über 40 Jahren. Dabei warnen Experten, dass dies nur ein erster Vorgeschmack sei, auf das was noch kommen werde. So geht der Hedgefonds-Manager Florian Homm davon aus, dass in Deutschland bis zu 80 Prozent der ...
München (ots) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat kürzlich Eckpunkte für das Aktionsprogramm "Natürlicher Klimaschutz" vorgestellt. Dabei möchte die Bundesregierung bis 2026 insgesamt vier Milliarden Euro in nachhaltige Bewirtschaftungsweisen und Moorrenaturierung investieren. Prof. Dr. Ingo Hahn, der ...
München (ots) - Am kommenden Donnerstag wird im Bundestag über eine Corona-Impfpflicht abgestimmt. Aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten ist eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vorläufig vom Tisch. Stattdessen sieht ein Kompromissvorschlag, der von zahlreichen Abgeordneten der Ampel-Parteien vorgelegt wurde, ...
München (ots) - Die Migration aus dem Nahen und Mittleren Osten hat in den letzten Monaten um mehr als 70 Prozent zugenommen. Allein im Januar und Februar 2022 wurden 29.449 Erstanträge auf Asyl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt. Die meisten Antragsteller kommen aus Syrien, Afghanistan ...
München (ots) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann stellte am Donnerstag die Asylbilanz für 2021 vor. Dabei erklärte Herrmann, dass von den 25.027 Asylverfahren nur ein Drittel positiv gewertet wurde. Demnach hätten alle anderen Asylbewerber 2021 abgeschoben werden müssen, was aber bei nur 10 Prozent ...
