Berlin (ots) - Jetzt gibt es keinen vernünftigen Zweifel mehr: Hillary Clinton wird von den US-Demokraten als Kandidatin für die Präsidentschaft nominiert. Theresa May ist die neue britische Premierministerin. Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde vom US-Wirtschaftsmagazin Forbes zum sechsten Mal in Folge zur ...
Berlin (ots) - taz-Kommentar von Sven Hansen zum Urteil des Schiedshofs in Den Haag Ohrfeige für Peking Mit der Zurückweisung der chinesischen Position im Territorialkonflikt im Südchinesischen Meer hat der Internationale Schiedshof in Den Haag wie erwartet entschieden. Das Urteil überraschte auch deshalb kaum, weil Peking von vornherein die Zuständigkeit des Gerichts nicht anerkannte und sich gar nicht erst an dem ...
Berlin (ots) - taz-Kommentar von Michael Braun zur italienischen Bankenkrise Flucht der Anleger So ist das, wenn große Krisen drohen: Alle geben sich ganz gelassen. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi versichert Tag für Tag, das Bankensystem seines Landes sei doch eigentlich grundsolide, die echten Problemfälle säßen "woanders". Auch Ignazio Visco, Präsident der Banca d'Italia, sieht zwar "Nervosität" bei den ...
Berlin (ots) - taz-Kommentar von Erich Rathfelder zum Jahrestag und zum Gedenken an Srebrenica Verständigung weit entfernt Auch am 21. Jahrestags des Massenmords von Srebrenica werden wieder Hunderte Überreste der über 8000 Opfer, die in Massengräbern gefunden und deren Identität nach komplizierten DNA-Analysen festgestellt wurden, begraben. Und auch diesmal werden Zehntausende von Menschen nach Srebrenica kommen, um ...
Berlin (ots) - In der Abfallpolitik ruht sich die Bundesrepublik seit Jahren auf dem Einfallsreichtum und den Anstrengungen der Vergangenheit aus. Während alle Welt über Energiewende und Klimaschutz diskutiert, vergammelt die Müllgesetzgebung am Wegesrand. Daran hat sich nichts geändert, seit die Energiepolitik ...
Berlin (ots) - Es ist schon grotesk, was in dieser Gesellschaft alles noch debattierbar ist. Am Donnerstag verabschiedet das Parlament voraussichtlich das neue Sexualstrafrecht, das unter dem Schlagwort "Nein heißt Nein" diskutiert wird. Allein, dass man dafür kämpfen muss, dass Nein Nein heißt, ist merkwürdig. Aber dann geht der ehemalige Bundesrichter Thomas ...
Berlin (ots) - Grüne Klimaheuchler Wenigstens schämt sich die rot-grüne Regierung in Stockholm für ihre Entscheidung, die Vattenfall-Braunkohle zu verkaufen. Denn wer so etwas gezielt zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause und am ersten Juliwochenende verkündet - an dem die SchwedInnen für einen Monat in ihre Ferienhäuser verschwinden -, tut das in der ...
Berlin (ots) - Wenn es nicht so traurig wäre für Europa, könnte einem Jean-Claude Juncker fast schon leidtun. Was ist nur aus dem leutseligen Luxemburger Kumpeltyp geworden, der mit seinem freundlichen Genuschel und niedlichen Akzent selbst die härtesten Konflikte in der EU zu relativieren vermochte? Rien ne va plus. Nach dem Brexit-Votum hat der ...
Berlin (ots) - Die Arbeiterklasse Großbritannien wird mutmaßlich am stärksten unter dem Brexit zu leiden haben. Das wusste - eventuell - auch die Labour-Führung um Jeremy Corbyn. Und die thematisierte zwar die strukturellen Probleme der Europäischen Union, war aber nicht willens darauf zu verweisen, dass die Einsparungen im Gesundheits- und Bildungsbereich ...
Berlin (ots) - Neben den internationalen Katastrophenmeldungen dieser Tage mutet die Nachricht wie ein Lichtblick an: Nach sechs Jahren Eiszeit nehmen die Türkei und Israel ihre diplomatischen Beziehungen zueinander wieder auf und streben eine Normalisierung an. Der Tod zehn türkischer Zivilisten nach einem ...
Berlin (ots) - Am Dienstag hat das Auktionshaus Sotheby's in London Max Beckmanns "Möwen im Sturm" (1942) und Ernst Ludwig Kirchners "Alpweg" (1921) aus der Kunstsammlung des Westdeutschen Rundfunks für rund 2 Millionen Euro verkauft. Nach dem neuen Kulturgutschutzgesetz, das am gestrigen Donnerstag im Bundestag ...
Berlin (ots) - taz-Kommentar von Christian Rath zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Europa unter Karlsruher Aufsicht Es war klar, dass das Bundesverfassungsgericht der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht in den Arm fallen würde. Schon die Ankündigung, Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe aufzukaufen, hat die Zinsen sinken lassen und ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone verhindert. Hätte Karlsruhe diesen großen ...
Berlin (ots) - taz-Kommentar von Stefan Reinecke zu rot-rot-grünen Eventualitäten Gabriels Gespensterdebatte Es sieht nicht gut aus für die SPD. Sie hat für 2017 wahrscheinlich keine andere Chance, an der Regierung zu bleiben, denn als Juniorpartner der Union. Das ist kein Ziel, für das die Basis brennt. Wahlkampf als Juniorpartner ist immer undankbar: Die SPD ...
Berlin (ots) - Vom Sieg zur Niederlage taz-kommentar von Karim El-Gawhary zur Eroberung Falludschas Wieder wurde den Dschihadisten des sogenannten Islamischen Staats ein wichtiges Stück ihres "Kalifats" abgetrotzt. Die irakische Armee feiert mit der Einnahme der Stadt Falludscha einen militärischen Sieg, der auch einen Testfall darstellt, für Größeres, das nun ...
Berlin (ots) - taz-Kommentar von Christian Jakob über Griechenlands Umgang mit Flüchtlingen und die europäische Verantwortung Unter den Augen der EU Dass das überforderte Griechenland die Grundrechte von Flüchtlingen missachtet, ist nichts Neues. Die Regierungsübernahme durch Syriza hatte das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen etwas abgemildert, dies war auch eines der Wahlversprechen der linken Regierung. Doch ...
Berlin (ots) - Die von den USA geführte militärische Koalition gegen den "Islamischen Staat" hat seit August 2014 mehr als 40.000 hochmoderne, meist lasergesteuerte Bomben auf IS-Ziele im Irak und in Syrien verschossen. Über 90 Prozent dieser Kriegseinsätze wurden von US-Streitkräften ausgeführt. Die ...
Berlin (ots) - Es ist, als würden die Mäuse die Geldscheine aus dem Sparstrumpf unterm Bett wegfuttern: Die Zinsen auf zehnjährige Staatsanleihen der Bundesrepublik sind am Dienstag unter null Prozent gesunken. Das heißt: Wer Deutschland sein Geld leiht, muss dafür zahlen. Ein Ereignis mit mehr als Symbolkraft. ...
Berlin (ots) - Es ist einfach, den französischen Organisatoren der Fußball-EM Vorwürfe zu machen. Natürlich war vorherzusehen, dass es in Marseille beim Spiel England - Russland krachen würde. Und dass es bei dieser Begegnung Probleme mit Hooligans geben würde. Die Behörden hatten zwar besonders viele Polizeikräfte rund um das Stadion und in der ...
Berlin (ots) - Was muss passieren, damit Schweinehalter jubeln? Frühlingshafte Temperaturen plus Fußballmeisterschaft. Ergibt: Grillwetter und steigende Nachfrage nach Schweinefleisch. Ganze 1,50 Euro bekommen die Erzeuger derzeit pro Kilo - 26 Cent mehr als noch im Februar. Wenn es um niedrige Preise für Lebensmittel geht, stehen immer zwei Probleme im Fokus: der ...
Berlin (ots) - taz-Kommentar von Susanne Knaul zum jüngsten Terroranschlag in Tel Aviv Herausforderung für Liebermann Vier Todesopfer eines Terroranschlags im Zentrum von Tel Aviv wären für den Oppositionspolitiker Avigdor Lieberman ein gefundenes Fressen gewesen, um gegen die Regierung mobil zu machen. Dafür, dass es ihr nicht gelingt, Israels Bürgerinnen und Bürger Ruhe und Sicherheit zu verschaffen. Kaum zwei ...
Berlin (ots) - Bewegung der Beleidigten: taz-Kommentar von Georg Löwisch über die Wahlanfechtung der FPÖ Beinahe hätten Österreichs Rechtspopulisten ihren Einsatz verpennt. Mehr als zwei Wochen ist es schon her, dass der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer die Präsidentschaftswahl verloren hat. Und erst jetzt ficht die FPÖ das knappe Ergebnis beim Verfassungsgerichtshof an. Dass sie so lange brauchte, ist verwunderlich, ...
Berlin (ots) - Manchmal muss ein Minister gute Miene zum bösen Spiel machen. Und manchmal muss er so tun, als ob er etwas Wirksames tut, um das böse Spiel zu beenden, auch wenn das wenig erfolgversprechend ist. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat im Dieselabgasskandal diese unangenehme Aufgabe ...
Berlin (ots) - Selbst für einen geübten Populisten wie den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ist das ein Tiefpunkt. Nicht nur dass er die türkeistämmigen Abgeordneten im Bundestag, die in der vergangenen Woche für die Resolution zum Völkermord an den Armeniern gestimmt haben, rhetorisch in die ...
Berlin (ots) - Die Rolle rückwärts in der europäischen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik erreicht nun auch Afrika. Nachdem EU-Staaten wie Großbritannien, Frankreich oder Belgien gegenüber afrikanischen Zuwanderern lange einen liberalen Kurs fuhren, fordert Brüssel nun plötzlich eine harte Linie. ...
Berlin (ots) - Ein Triumph für Beppe Grillos populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), ein Debakel für Ministerpräsident Matteo Renzi und seinen Mitte-links-Kurs: Auf diese einfache Formel lässt sich die erste Runde der italienischen Kommunalwahlen am Sonntag bringen. In Rom übertraf die 37-jährige Virginia Raggi mit gut 35 Prozent alle Voraussagen der ...
Berlin (ots) - Man kann das für blöd, für krawallorientiert und für gestrig halten, was da gerade in Frankreich passiert. Das geschieht in neoliberalen Konsensgesellschaften wie der deutschen zur Genüge. Jetzt wird es auch noch für unfair gehalten, weil die angekündigten Streiks und Großdemonstrationen im ...
Berlin (ots) - SPD ist ausnahmsweise standhaft Dieses Mal haben sie uns nicht verraten, die Sozialdemokraten. Dank ihres Vetos enthielt sich Deutschland am Montag bei der EU-Abstimmung über eine neue Zulassung für das unter Krebsverdacht stehende Pestizid Glyphosat. Da nicht die nötige Mehrheit für den Unkrautvernichter zustande kam, steigt die Wahrscheinlichkeit, ...
Berlin (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck hat noch kein Sterbenswörtchen zu der Frage geäußert, ob er eine zweite Amtszeit anstrebt, da hyperventiliert die Politik schon über einen möglichen Nachfolger. Dabei steht die Wahl und, noch wichtiger, das vorhergehende Procedere der Auswahl der Kandidaten, in einem umgekehrten Verhältnis zur Bedeutung des ...
Berlin (ots) - Manchmal hilft die Erinnerung: Die Erfolgsstory der erneuerbaren Energien in Deutschland wurde nicht von einer Regierung geschrieben, sondern vom Parlament. Das EEG entstand 2000 aus einer parteiübergreifenden Koalition im rot-grünen Bundestag. Inzwischen hat der Erfolg Energiewende viele Väter und Mütter. Die aber versagen dabei, ihrem ...
Berlin (ots) - Man habe doch nur Zivilcourage gezeigt, verteidigte sich einer der vier Männer, die im sächsischen Arnsdorf einen Iraker aus einem Supermarkt gezerrt und mit Kabelbindern an einen Baum gefesselt haben. Zivilcourage, zu Deutsch Bürgermut, ist ein Verhalten, das sich eine demokratische Gesellschaft nur wünschen kann. Es ist wichtig, dass es ...
