Berlin (ots) - Inzwischen gibt es Studien über die Wirkung des Mindestlohns ebenso wie über die Wirkung der Mietpreisbremse. Beides sind neben der Rente mit 63 die Vorzeigeprojekte der SPD in der Großen Koalition. Was noch fehlt, ist eine Untersuchung zur Frage, bei wie vielen Mindestlohnempfängern die Lohnsteigerungen von Mietsteigerungen einfach aufgefressen worden sind. Arbeitshypothese: bei einer sehr relevanten ...
Berlin (ots) - Nichts könnte den erbärmlichen Zustand der irakischen Armee deutlicher machen als Falludscha. Seit über zwei Jahren hält die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) die Stadt besetzt, ohne dass die Regierungstruppen sie zurückerobern konnten. Und das, obwohl Falludscha vor den Toren Bagdads ...
Berlin (ots) - Was sagt es über Deutschland aus, wenn jedes siebte Kind am Existenzminimum aufwächst? Die Bundesrepublik könnte es sich locker leisten, anständige Arbeitslosenunterstützung zu zahlen. Insbesondere sollte sie das für alleinerziehende Eltern und Familien am Existenzminimum tun. Stattdessen zieht ...
Berlin (ots) - Die Telekom hat es schon wieder versucht. Ihr Deutschland-Chef warb am Wochenende für Spezialdienste im Internet. Also die, bei denen ein Anbieter (zum Beispiel für Onlinespiele) Geld an den Internetprovider (zum Beispiel die Telekom) zahlt, damit seine Daten schneller transportiert werden. Das sei ...
Berlin (ots) - Mit dem sogenannten Plan Condor koordinierten die südamerikanischen Militärregime der 1970er und 1980er Jahre ihre Repression gegen den linken und sozialen Widerstand. Dabei handelte es sich um eine kriminelle Vereinigung, hat die argentinische Justiz nun bestätigt. Der Richterspruch von Buenos ...
Berlin (ots) - Wenn deutschtürkische Verbände in Berlin gegen die geplante Armenienresolution des Bundestags protestieren, dann ist das ihr gutes Recht. Ob sie sich mit der - zahlenmäßig eher dürftigen - Veranstaltung aber einen Gefallen getan haben, steht auf einem anderen Blatt. Der Protest gegen die ...
Berlin (ots) - Ein Amerikaner entschuldigt sich nicht Barack Obama will einen Platz in der Geschichte. Der soll nicht nur darin bestehen, erster schwarzer Präsident der USA gewesen zu sein, sondern am besten auch noch nachträglich den Friedensnobelpreis rechtfertigen. Und all das in den letzten zwei Jahren seiner ...
Berlin (ots) - Alles andere als historisch Mehr als 60 Jahre nach Anwerbung der sogenannten Gastarbeiter bringt die Bundesregierung ein Integrationsgesetz auf den Weg. Es kommt viel zu spät, hätte aber dennoch ein Zeichen sein können, dass man Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen will. Genau das aber ...
Berlin (ots) - Es war der erfolgreichste Wahlkampf, den die FPÖ je geführt hatte. Doch wo Licht ist, ist bekanntlich auch Schatten, und so wird seit der Stichwahl gemunkelt, dass es mit der knappen Wahlniederlage des österreichischen Präsidentschaftskandidaten Nobert Hofer nun auch für den FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eng werden könnte. Strache war immer die ...
Berlin (ots) - Beton bleibt Beton Wenn es konkret wird, beginnen die Schwierigkeiten. Das gilt auch für die Willkommenskultur: Wenn monatelang eine Schulturnhalle wegen der Flüchtlingsunterbringung gesperrt ist oder wenn auf einer blumenbunten Brache neue Wohnungen für Zuwanderer oder Zugezogene errichtet werden, regt sich auch in bürgerlichen Kreisen Widerstand. ...
Berlin (ots) - Lob der Spaltung Österreich ist gespalten, darin sind sich alle Analysten der Bundespräsidentenwahl einig. Der Standard, Die Presse, Spiegel Online, Süddeutsche Zeitung, die taz - kaum ein Medium kommt nach dem ultraknappen Wahlausgang ohne dieses Urteil aus. Manche legen sogar noch eins drauf und schreiben: Das Land ist tief gespalten. Ja, zum Glück! Was wäre denn passiert, wenn sich die Österreicher ...
Berlin (ots) - Linker Supergau Eigentlich wollte der linke griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras alles anders machen als seine Vorgänger: Die untere Mittelschicht und die Ärmsten im Lande stärken, Flüchtlingen und Migranten zur Seite stehen, Transparenz schaffen und Vetternwirtschaft eindämmen. All das versprach der Hoffnungsträger der Linken schon als ...
Berlin (ots) - Wie soll man mit der AfD umgehen? Man müsse sich mit ihr auseinandersetzen, heißt es gerade seit den jüngsten Landtagswahlen immer öfter. Die AfD hingegen beklagt immer wieder, sie werde von den Medien und den etablierten Parteien ausgegrenzt. Sie selbst hat aber wenig Interesse an einem Dialog. Das hat das abgebrochene Treffen zwischen Parteichefin ...
Berlin (ots) - Bei der Entscheidung über das US-Waffenembargo gegen Vietnam musste Barack Obama abwägen: zwischen strategischen und wirtschaftlichen Interessen einerseits und dem Schutz der Menschenrechte andererseits. Bisher hatten die USA das Embargo mit Hanois autoritärer Einparteienpolitik begründet, die für mindestens hundert politische Gefangene ...
Berlin (ots) - Nach Meinung des sächsischen Landtagspräsidenten und ehemaligen "Patriotismusbeauftragten" der Sachsen-Union, Matthias Rößler, sollte Patriotismus eine Selbstverständlichkeit sein. Dabei müsste die CDU eigentlich dankbar dafür sein, dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte mehr als andere ...
Berlin (ots) - Spanien und Portugal sind noch einmal davongekommen: Sie müssen keine Milliardenstrafen zahlen, weil ihre Staatshaushalte aus dem Ruder laufen. Jedenfalls noch nicht - die EU-Kommission hat einen entsprechenden Beschluss auf Juli vertagt. Auf den ersten Blick ist das eine weise Entscheidung. ...
Berlin (ots) - Israels Militärgerichte verfolgen die schwarzen Schafe in den eigenen Reihen. Plünderer werden zur Verantwortung gezogen, und auch wer sich bei Vandalismus beobachten lässt oder gar bei gezielter Körperverletzung an Unschuldigen, läuft Gefahr, anschließend dafür büßen zu müssen. Nach jedem ...
Berlin (ots) - Frauen verdienen weniger als Männer. Das heißt: Verdienen würden sie den gleichen Lohn. Sie bekommen nur weniger. Weil sie in gleicher Position geringer bezahlt werden. Weil sie häufiger in Teilzeit arbeiten. Vor allem aber, weil sie in schlechter entlohnten Berufen beschäftigt sind. Daran werden Initiativen für mehr Lohngerechtigkeit nichts ...
Berlin (ots) - Wer sich das mediale Trommelfeuer anschaut, das Sigmar Gabriel seit Wochen und Monaten über sich ergehen lassen muss, der könnte fast Mitleid mit ihm bekommen. Bis hin zu lancierten Rücktrittsgerüchten wird nichts ausgelassen, um den SPD-Parteichef mürbe zu machen. Dazu gehören auch die permanenten wie nichtsnutzigen Diskussionen, wer sich besser ...
Berlin (ots) - Alle haben es erwartet, und doch ist es nur schwer zu fassen. Brasilien hat eine neue Regierung, die das Gegenteil dessen postuliert, wofür die soeben abgesetzte Präsidentin Dilma Rousseff im Oktober 2014 gewählt wurde. Die neuen Machthaber wurden nicht gewählt, halten sich aber für legitim, weil Rousseff Verbrechen begangen haben soll. Sind ihre 54 ...
Berlin (ots) - Lange sah es so aus, als ob der SPD mal wieder das Rückgrat fehlt: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks formulierte in den letzten Wochen zwar vielfältige Bedenken gegen das gefährliche Pflanzengift Glyphosat. Doch Konsequenzen für das deutsche Abstimmungsverhalten in Brüssel sollte das ...
Berlin (ots) - Bernie Sanders, der linke Senator aus Vermont, hat noch einmal Vorwahlen der Demokraten gewonnen - in West Virginia. Das bringt ihm fünf Delegiertenstimmen mehr ein als Hillary Clinton. Für den Sieg reicht das nicht, zu groß ist Clintons Vorsprung. Zum Weitermachen dagegen schon. Und um Clinton ...
Berlin (ots) - Manchmal wüsste man wirklich gerne, wie genau es in der Bundesregierung eigentlich so zugeht. Aussage nach den Koalitionsverhandlungen: Wir schaffen die umstrittene Störerhaftung ab. Im Gesetz steht dann: Störerhaftung bleibt. Und nun, ein gutes Jahr später: Die Störerhaftung wird abgeschafft. ...
Berlin (ots) - Das Gutachten zur Rehabilitierung der Opfer des antihomosexuellen Paragrafen 175 ist ein Meilenstein bei rechtspolitischen Aufräumarbeiten. Um es zu verstehen, muss man sich in Erinnerung rufen, dass homosexuelle Männer bis 1969 nicht einfach nur diskriminiert, ausgegrenzt und zum Schweigen gebracht ...
Berlin (ots) - Dass die Regierungsgrünen in Baden-Württemberg das Programm ihrer Bundespartei nicht in allen Punkten vertreten, ist ärgerlich genug. In der Flüchtlingsfrage hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei den "sicheren Herkunftsstaaten" bereits gegen die Parteilinie gestimmt, und auch bei der Erbschaftsteuer fühlen sich die baden-württembergischen ...
Berlin (ots) - Mats Hummels hat in Dortmund ein Fußballleben in der Diaspora geführt. Als der FC Bayern noch nicht von seinen Fähigkeiten überzeugt war, verschickte er den Abwehrspieler in ein Städtchen an der Ruhr. Dort reifte der Mann in einem gelben Trikot, wehrte nicht nur Bälle ab, sondern zeichnete auch ...
Berlin (ots) - Diese Zahl verwundert: Fast eine viertel Million Mitglieder hat der Autofahrerclub ADAC im vergangenen Jahr hinzugewonnen. Und das trotz des Skandals um manipulierte Umfragen und überteuerte Ersatzteile, die Kunden in Not bei der Pannenhilfe aufgeschwatzt wurden. Der Mitgliederzuwachs ist ein ...
Berlin (ots) - Es wird ernst. Nach den Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien konzentriert sich die Insel nun auf das EU-Referendum am 23. Juni. Ein schmutziger Wahlkampf droht, und am Ende dürften die Briten so genervt sein, dass Europa bei ihrer Wahlentscheidung gar nicht unbedingt an oberster Stelle steht. Die Eröffnung der heißen ...
Berlin (ots) - Kommentar von Hannes Koch über die Zukunft der angeschlagenen SPD Sigmar Gabriel will offenbar nicht Bundeskanzler sein. Dabei haben SPD, Grüne und Linke zusammen 320 Sitze im Bundestag, die Union kommt auf 310. Wenn Gabriel und die SPD wollten, könnten sie sofort in einer rot-rot-grünen Koalition regieren. Möglicherweise ist es dieses Ignorieren der eigenen Gestaltungskraft, das den Verfall der Partei beschleunigt. Nur noch 20 bis 25 Prozent der ...
Berlin (ots) - PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński hat die Rechnung offensichtlich ohne einen wachsenden Teil der polnischen Bevölkerung gemacht. Mal eben so durchregieren und dabei im Schnelldurchlauf den Rechtsstaat, demokratische Grundrechte und die Gewaltenteilung aushebeln? Von wegen! Anders als in Ungarn, wo vor allem jüngere Menschen den autoritären ...
