München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion ebnet von morgen Nachmittag an im Landtag den Weg für den Doppelhaushalt 24/25 für alle Ressorts der Staatsregierung - insgesamt sind das für dieses und kommendes Jahr 150 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt stehen die finanzpolitische Stabilität, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und zukunftsgerichtete ...
München (ots) - Als Reaktion auf die alarmierenden Ergebnisse der letzten PISA-Studie hat die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner ein umfassendes Antragspaket unter dem Titel "Die richtigen Folgerungen aus den PISA-Ergebnissen ziehen" mit insgesamt fünf Anträgen erarbeitet. Bayerns Schülerinnen und Schüler belegen in allen Rankings ...
München (ots) - Um Arbeitsplätze und den Industriestandort des Chemiedreiecks zu sichern, setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit einem Antrag im Wirtschaftsausschuss für den Weiterbetrieb des PFAS-Herstellers Dyneon im Chemiepark Gendorf ein. Nach Einschätzung der Landtagsfraktion gefährdet die vom US-Konzern 3M beschlossene Dyneon-Schließung bis zu 1000 Arbeitsplätze in Burgkirchen und aufgrund des ...
München (ots) - Datenschutz soll den Menschen nutzen - nur mit Augenmaß lassen sich hier Potentiale für Bürger, Wirtschaft und Ehrenamt entfesseln. In ihrer Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion dazu eine entsprechende Resolution verabschiedet. Die Resolution umfasst folgende Eckpunkte: - Ja zum Schutz der persönlichen Daten, Nein zum ...
München (ots) - Weltweit versuchen antisemitische Aktivisten, Universitäten zu besetzen und verbreiten dabei judenfeindliche Hetze. Auch in Bayern nimmt die gesellschaftliche Polarisierung zu. Viele bayerische Hochschulen sehen in ihren Immatrikulationssatzungen Möglichkeiten vor, die über Hausverbote ...
München (ots) - Zu den Ergebnissen der Frühjahrs-Konjunkturumfrage des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags, wonach die bayerische Wirtschaft mit 107 Zählern zum dritten Mal in Folge unterhalb des langjährigen Durchschnitts von 112 Punkten liegt und die Stimmung weiterhin auf niedrigem Niveau bleibt, äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der ...
München (ots) - Der Bayerische Landtag bestimmt zum Anfang jeder neuen Legislaturperiode 15 ehrenamtliche Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, die sogenannten nichtberufsrichterlichen Mitglieder. Der neue rechtssichere Modus sieht in Zukunft zwei Vorschlagslisten vor: Eine für die Regierungsfraktionen und eine für alle Fraktionen in der Opposition. Die ...
München (ots) - Zur neuesten Empfehlung der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung, die unter anderem vorsieht, dass Fachärzte nur noch in oder in Zusammenarbeit mit Krankenhäusern tätig sein sollen, äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Bernhard Seidenath wie folgt: ...
München (ots) - Die Ampel-Koalition hat sich zur Bekämpfung von Straftaten auf ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren statt der Speicherung von IP-Adressen verständigt. Das Quick-Freeze-Verfahren soll es Ermittlern ermöglichen, bestimmte Verkehrsdaten von Verdächtigen bei Telekommunikationsanbietern vorübergehend einzufrieren, also speichern zu lassen - wenn ...
München (ots) - Zu den Cicero-Recherchen zum Atomausstieg äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Kerstin Schreyer wie folgt: "Entweder hat Bundeswirtschaftsminister Habeck wissentlich gegen die Fakten entschieden oder er hat sein Haus nicht im Griff. Beides wäre fatal. Robert Habeck muss hier endlich reinen Tisch machen, sein heutiger Auftritt in der Sondersitzung des ...
München (ots) - Mehr finanzielle Unterstützung für BAfÖG-Empfänger - per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Staatsregierung auf, sich auf Bundesratsebene für die Erhöhung der Bedarfssätze im Rahmen der Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) ...
München (ots) - Inklusion und Barrierefreiheit am Arbeitsplatz - damit das in Bayern bestmöglich funktioniert, erscheint jährlich der Schwerbehindertenbericht. Das Fazit der heutigen Berichterstattung: Der öffentliche Dienst wird seiner Vorbildfunktion gerecht und übertrifft die gesetzliche Pflicht bereits zum 17. Mal in Folge. Mehr als fünf Prozent der beim ...
München (ots) - Die langfristige Sicherstellung des Wasserschutzes und die Wasserversorgung für ganz Bayern - Herausforderungen, vor denen der bayerische Trinkwasserschutz steht. Damit auch in Zukunft in Bayern jederzeit und überall das wertvollste Lebensmittel in bester Qualität und in ausreichender Menge verfügbar ist, findet morgen eine Expertenanhörung im ...
München (ots) - Am 15. April 2024 führten der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek, MdL und der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie, Thomas Huber, MdL mit dem Leiter des Katholischen Büros Bayern, Dr. Matthias Belafi, und dem Beauftragten der bayerischen Landeskirche für die Beziehungen zu Landtag und Staatsregierung, Kirchenrat Dieter Breit, ein Gespräch zu ...
München (ots) - Ab heute startet der Freistaat in ausgewählten Landkreisen die Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Zusätzlich können seit kurzem, nach der gesetzlichen Klarstellung Asylsuchenden sowohl Aufgaben ...
München (ots) - Schwerpunkte Ländlicher Raum, Wissenschaft und Forschung, Polizei und Rettungsdienst sowie Kunst und Kultur Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben im Doppelhaushalt 24/25 100 Millionen Euro eingeplant, um als ...
München (ots) - Um auch künftig eine praxisgerechte Nutztierhaltung in Bayern zu ermöglichen, fordert die CSU-Fraktion im Landtag die Bundesregierung auf, Anpassungen an dem vorliegenden Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorzunehmen. Die Landtagsfraktion spricht sich unter anderem gegen ein generelles Verbot ...
München (ots) - Nach der gesetzlichen Klarstellung und dem einstimmig positiven Votum aus der CSU-Fraktionssitzung, dass Asylsuchenden sowohl Aufgaben innerhalb ihrer Unterkunft als auch Tätigkeiten bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern verpflichtend zugewiesen werden können, äußert sich der ...
München (ots) - Nach dem Beschluss der EU-Kommission, die aktuelle Pflicht zur Stilllegung von vier Prozent der Ackerfläche in 2024 auszusetzen, fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Bundesregierung zu einer zügigen Annahme und vollständigen Umsetzung des Kommissionsvorschlags auf. Damit die ...
München (ots) - CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Mit Alois Glück verliert die CSU eine herausragende Persönlichkeit. Er war für mich ein leuchtendes politisches Vorbild und hat die CSU-Fraktion 15 Jahre nachhaltig geprägt. Alois Glück stand für eine tiefe Verwurzelung der christlichen Werte in der CSU. Sie waren Ausgangspunkt seiner bis heute sehr modernen politischen Ideen und seines politischen ...
München (ots) - Zu der am 31. März 2024 auslaufenden Frist für Unternehmen, die Schlussabrechnung im Rahmen der Corona-Hilfen einzureichen, äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Kerstin Schreyer, wie folgt: "Die Schlussabrechnungen, die die tatsächlichen Umsatzeinbrüche belegen ...
München (ots) - Inhaltlich mangelhaft, keinerlei Antworten auf die Fragen der Umsetzung und höchst negative Auswirkungen auf den Kinder- und Jugendschutz - so lautet das Urteil zur geplanten Cannabis-Legalisierung auf Bundesebene im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der morgen im Plenum ...
München (ots) - Schlusslicht beim Wachstum der Wirtschaftsleistung: Deutschland. Aus einer konjunkturellen Delle ist längst ein struktureller Abstieg geworden. Die CSU-Fraktion stemmt sich massiv gegen den Abwärtssog und hat in ihrer Fraktionssitzung eine Resolution für den Wirtschaftsaufschwung ...
München (ots) - Um die drohende Stilllegung zahlreicher Biomasseanlagen in Bayern zu verhindern, fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag auf, sich auf Bundesebene für eine Anpassung der aktuellen Rahmenbedingungen für Biomasse im ...
München (ots) - Gleichwertige Lebensbedingungen und Arbeitsverhältnisse in Stadt und Land im Sinne einer räumlichen Gerechtigkeit schaffen - so lautet die Forderung im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der heute im Plenum beschlossen werden soll. Die CSU-Fraktion will in attraktive Lebensräume, ...
München (ots) - Die 16 Unions-Fraktionschefs der Länder fordern in einem gemeinsamen Beschluss zeitnah einen Migrationsgipfel der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler. Hintergrund sind sie unverändert hohen ...
München (ots) - Der ländliche Raum ist Zukunftsregion. Er lebt vom Zusammenhalt und Miteinander, aber auch von klugen staatlichen Investitionen - heute und in den vergangenen Jahrzehnten. In ihrer Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion dazu eine entsprechende Resolution verabschiedet. Die Resolution umfasst folgende Eckpunkte: 1. Mehr Geld für den ...
München (ots) - Angesichts der unverkennbaren weiteren Radikalisierung der AfD, der aufgetretenen massiven Tabubrüche, Entgleisungen und Angriffe auf die demokratischen Werte und die Verfassungsorgane will die CSU-Fraktion eine Reform des bayerischen Verfassungsgerichtsgesetzes anstoßen. Ziel ist es das Verfassungsgericht besser vor Extremisten zu schützen. Dazu ...
München (ots) - Der Bayerische Landtag befasst sich heute mit einem fraktionsübergreifenden Dringlichkeitsantrag aller demokratischen Parteien, in dem sie den gezielten Angriffen der AfD auf die demokratische Ordnung des Freistaats Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten. Anlass ...
München (ots) - Zu den angekündigten Nachbesserungen der Bundesregierung beim Agrardiesel und der KfZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge äußert sich die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Petra Högl, wie folgt: "Die Entscheidung der Ampel zur Beibehaltung der Kfz-Steuerbefreiung ist lediglich ein erster Schritt. Wir fordern weiterhin: Auch die ...
