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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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  • 11.08.2024 – 12:22

    Organspende: CSU-Fraktion für geeignete Änderung des Transplantationsgesetzes

    München (ots) - Aktuell warten in Deutschland rund 8.400 Menschen auf ein Spenderorgan, in Bayern sind es um die 1.200. Derzeit gilt in Deutschland die erweiterte Zustimmungslösung. Das bedeutet: Eine Organ- und Gewebespende ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn der mögliche Organ- oder Gewebespender zu Lebzeiten etwa durch einen Organspendeausweis oder auch in ...

  • 01.08.2024 – 12:06

    CSU-Fraktion setzt sich weiter für die Rettung der MARO-Genossenschaft ein

    München (ots) - Die MARO-Genossenschaft, die mehrere Mehrgenerationen-Wohnprojekte und Demenz-Wohngemeinschaften im Portfolio hat, musste auf Grund unglücklicher Entwicklungen im Rahmen eines Bauprojektes die Insolvenz anmelden. Besonders erfreulich sind die neuesten Entwicklungen: Die MARO hat mittlerweile die Hälfte der notwendigen Summe beisammen, um eine ...

  • 29.07.2024 – 12:08

    "Extremismusklausel": CSU-Fraktion will alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen

    München (ots) - Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat heute ein Gutachten zum Bayerischen Abgeordnetengesetz von Prof. Dr. Tristan Barczak, LL.M. vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und das Recht der neuen Technologien an der Universität Passau vorgestellt: Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Wir haben als Bayerischer Landtag den ...

  • 18.07.2024 – 15:08

    Forschungseinrichtungen: CSU-Fraktion will Benachteiligung Bayerns verhindern

    München (ots) - Als Reaktion auf das Konzept der Ampel, einen "strukturstärkenden Beitrag" durch die gezielte Ansiedlung von Bundes- und Forschungseinrichtungen in Kohlerevieren, ostdeutschen Flächenländern und strukturschwachen Regionen zu leisten, fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag per ...

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  • 17.07.2024 – 16:51

    CSU-Fraktion will Maro Genossenschaft eine Zukunftsperspektive geben

    München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion für den Fortbestand der sich im Insolvenzverfahren befindlichen Maro Genossenschaft ein. Dazu die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Kerstin Schreyer: "Die Maro eG für selbstbestimmtes und nachbarschaftliches ...

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  • 17.07.2024 – 14:19

    CSU-Fraktion: Mit modernster Technik schwere Kriminalität verhindern

    München (ots) - Der Bayerische Landtag hat mit Unterstützung der CSU-Fraktion den Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) verabschiedet. Ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus. Dazu der polizeipolitische Sprecher der CSU-Fraktion Alfred Grob: "Mit der neuen Software werden bestehende Daten im ...

  • 17.07.2024 – 13:14

    Cannabis-Konsum: CSU-Fraktion sorgt für eine kifferfreie Wiesn!

    München (ots) - Der Bayerische Landtag hat auf Vorschlag der CSU-Fraktion das Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums verabschiedet. Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Jetzt haben Kommunen Rechtssicherheit: Der Cannabis-Konsum in Biergärten, im Bayerischen Landtag, auf öffentlichen Plätzen und Volksfesten kann von den Gemeinden verboten werden. Das schützt die passiv betroffene ...

  • 16.07.2024 – 16:00

    Enquete-Kommission Bürokratieabbau: Steffen Vogel ist neuer Vorsitzender

    München (ots) - Der Bayerische Landtag setzt auf Initiative der CSU-Fraktion eine Enquete-Kommission "Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln - Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken" ein. Diese Kommission besteht nicht nur aus Abgeordneten, sondern auch Sachverständige aus Wissenschaft und Praxis sind Teil der ...

  • 11.07.2024 – 08:00

    Resolution verabschiedet: CSU-Fraktion will verpflichtende Gesellschaftszeit

    München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will eine bundesweit verpflichtende Gesellschaftszeit für Männer und Frauen und hat dazu eine Resolution verabschiedet. Dem Beschluss gingen zahlreiche Gespräche mit Blaulichtorganisationen, Vereinen und der Sozialwirtschaft voraus. Konkret ...

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  • 04.07.2024 – 13:30

    Tourismus: CSU-Fraktion stellt Dialog in den Mittelpunkt

    München (ots) - Der Bayern-Tourismus hat für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag eine hohe Bedeutung. Der erste von der CSU-Fraktion initiierte "Tourismus-Dialog" will die zahlreichen Verbands- und Branchenvertreter noch enger untereinander und mit der Politik vernetzen, um auch zukünftig für die besten Rahmenbedingungen zu sorgen. Denn: Bayern ist Tourismusland Nummer eins und soll dies auch in den nächsten ...

  • 04.07.2024 – 09:52

    CSU-Fraktion fordert Medizineroffensive 2030

    München (ots) - Die CSU-Fraktion fordert in einer Resolution eine "Medizineroffensive 2030", um die medizinische Ausbildung und Versorgung auch künftig zu sichern. Die wichtigsten Eckpunkte (ganze Resolution im Anhang): - Mehr Studienplätze: Bayern hat in den vergangen Jahren 2700 zusätzliche Studienplätze geschaffen - das ist bundesweit vorbildlich. ...

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  • 03.07.2024 – 15:18

    Kinderkommission: Melanie Huml ist neue Vorsitzende

    München (ots) - Melanie Huml ist die neue Vorsitzende der Kinderkommission des Bayerischen Landtags. Die Kinderkommission versteht sich als Ansprechpartnerin für alle Familien, Kinder und Jugendlichen sowie alle Einrichtungen und Organisationen, die sich für die Wahrnehmung der Belange der Kinder einsetzen. Der Bayerische Landtag ist eines der wenigen Parlamente in Deutschland, das über eine Kinderkommission verfügt. ...

  • 02.07.2024 – 17:27

    Straße und Schiene: CSU-Fraktion fordert vom Bund verlässliche Finanzierung

    München (ots) - Als Reaktion auf den alarmierenden Bericht der Autobahn GmbH, wonach in den Jahren 2025 bis 2028 eine Finanzierungslücke von bis zu 10 Milliarden Euro klafft, fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag per Dringlichkeitsantrag den Bund auf für eine verlässliche Finanzierung zu ...

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  • 02.07.2024 – 16:49

    Gesellschaftsjahr: CSU-Fraktion für mehr Respekt, Werte und Zusammenhalt

    München (ots) - Die CSU-Fraktion hat mit Vertretern von Verbänden und Gesellschaft intensiv über ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr debattiert. Das Bewusstsein für den gesellschaftlichen Zusammenhalt soll wieder mehr in den Vordergrund rücken. Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Mehr Respekt, Werte, Zusammenhalt - ich bin überzeugt: Wir ...

  • 23.06.2024 – 10:30

    Enquete zum Bürokratieabbau: CSU-Fraktion reicht fraktionsübergreifenden Antrag ein

    München (ots) - Neue Prozesse anstoßen, Hemmnisse abbauen und den gesunden Menschenverstand wieder mehr nutzen - dafür reicht die CSU-Fraktion fraktionsübergreifend einen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag ein. Thema: "Bürokratie abbauen - das Leben der Menschen leichter ...