CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion zum Polizeiaufgabengesetz: PAG war 2018 verfassungskonform und ist es noch heute / Polizei verdient Vertrauen statt Misstrauen

München (ots) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute mündlich über die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes verhandelt. Insbesondere geht es dabei um die Frage, ob die 2018 gefasste Neuregelung zur sogenannten drohenden Gefahr mit den Grundsätzen der Verfassung übereinstimmt. Mit Einführung der ...

Innenminister berichtet im Landtag zur Gewalttat von Aschaffenburg - Holetschek und Dremel: Brauchen eine Wende in der Migrationspolitik

München (ots) - Auch eine Woche nach dem schrecklichen Messerangriff von Aschaffenburg sind unsere Gedanken bei den Opfern und ihren Familien. Der Innenminister hat heute im Innenausschuss gegenüber dem Landtag umfassend über die Hintergründe der Tat aus Sicht von Polizei, Sicherheits- und Ausländerbehörden ...

Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche wirksam verhindern: Bericht im Umweltausschuss zu potenziellen Auswirkungen auf Bayern

München (ots) - Durch den Ausbruch der hochansteckenden Maul- und Klauenseuche (MKS) am 10. Januar 2025 in Brandenburg besteht die Gefahr, dass sich die Tierseuche auf weitere landwirtschaftliche Betriebe ausbreitet. Das kann Auswirkungen auf die Vermarktung von Nutztieren haben, nachdem Deutschland den Status ...

Holetschek: Trauer und Mitgefühl für Opfer von Aschaffenburg / Es darf keine falsch verstandene Toleranz mehr geben

München (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek äußert sich zur Gewalttat von Aschaffenburg: "Der schreckliche Messerangriff von Aschaffenburg sorgt bei mir für Trauer, Mitgefühl für die Opfer aber vor allem für Wut. Mein herzlicher Dank gilt der Polizei für ihr schnelles Eingreifen ...

Mundarten und Dialekte im Alltag noch stärker fördern: CSU-Fraktion zur Unterschriftenaktion des Fördervereins Bairische Sprache und Dialekte

München (ots) - Der Förderverein Bairische Sprache und Dialekte möchte Bairisch, Alemannisch-Schwäbisch und Fränkisch in die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen aufnehmen lassen. Mehr als 22.000 Unterschriften hat der Verein dafür gesammelt und sie heute im Bayerischen Landtag dem ...

Generationenvertrag 4.0: CSU-Fraktion stellt Zukunftsversprechen an die Jugend in den Fokus

München (ots) - Welches Zukunftsversprechen geben wir jungen Menschen in Bayern heute? Welche Werte wollen wir vermitteln? Was können junge Menschen mit Engagement, Leistungsbereitschaft und Fleiß in unserem Land erreichen? Wo brauchen sie dabei Unterstützung? Wie lässt sich Beteiligung verbessern? Wie stärken ...

Führerschein darf kein Luxusgut werden - CSU-Fraktion möchte Prüfungen vereinfachen und Kosten senken

München (ots) - Besonders für junge Menschen im ländlichen Raum ist der Führerschein unverzichtbar. Allerdings sind die Kosten bis zum Erwerb der Fahrerlaubnis in den letzten Jahren stetig gestiegen. Auch der bestehende Fachkräftemangel für Busse und Lkw wird nicht zuletzt auf zu teure Prüfungen ...

Aktien, ETFs und Fonds müssen attraktiv bleiben: CSU-Fraktion fordert Verbesserungen für Sparer statt neuer Abgaben

München (ots) - Sparen und Anlegen für die Altersvorsorge darf nach Meinung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nicht durch zusätzliche Abgaben belastet werden. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag soll am Mittwoch im Plenum beschlossen werden und listet eine Reihe von Vorschlägen auf, wie besonders junge ...

'Bürger-Planung' für Brenner-Nordzulauf: CSU-Fraktion und Freie Wähler Landtagsfraktion wollen regionale Belange in Trassenplanung maximal berücksichtigen

München (ots) - Der Brenner-Nordzulauf soll den künftigen Brenner-Basistunnel mit dem bestehenden Schienennetz auf deutscher Seite verbinden. Mit einem gemeinsamen Antrag, der am Dienstag im Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt wird, wollen die Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern ...

CSU-Fraktion: Kostenspirale stoppen - Sozialabgaben auf 40 Prozent stabilisieren / DAK-Studie prognostiziert Rekordanstieg bis 2035

München (ots) - Laut einer IGES-Studie im Auftrag der DAK-Gesundheit steigen die Gesamtbeiträge der Sozialversicherung bis 2035 um 7,2 Prozent auf fast 50 Prozent. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek fordert: "Die DAK-Studie lässt alle Alarmglocken schrillen. Wir müssen die Kostenspirale nach oben ...

Gegen Ärztemangel: CSU-Fraktion fordert Stärkung der kinder- und jugendärztlichen Versorgung

München (ots) - Kinder sind keine kleinen Erwachsenen - das gilt auch aus medizinischer Sicht. Obwohl die Kinder- und Jugendmedizin im Studium eine beliebte Fachrichtung ist, gibt es in Deutschland und seinen Nachbarländern einen erheblichen Mangel an Fachärzten für Kinder- und Jugendmedizin. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag möchte kraftvoll gegensteuern ...

Biogasanlagen: CSU-Fraktion will Stilllegungswelle verhindern

München (ots) - Das von den Regierungsfraktionen in den Bundestag eingebrachte Biogaspaket ist aus Sicht der CSU-Landtagsfraktion unzureichend ausgestaltet und wurde viel zu spät präsentiert. Dadurch droht eine Stilllegungswelle von Biogasanlagen und damit eine weitere Verschärfung der ohnehin angespannten Energieversorgung in Deutschland. Daher fordert die CSU-Landtagsfraktion, unverzüglich eine kurzfristig wirksame ...

Feuerwehrbeschaffung: CSU-Fraktion bringt effizienten Reformvorschlag auf den Weg

München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich für eine grundlegende Reform des Beschaffungswesens bei gleichartigen Feuerwehrfahrzeugen ein. Ziel ist es, den Kommunen in Bayern künftig auch einen alternativen, zentralisierten Beschaffungsweg anzubieten, um Kosten zu senken und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Aktuell ermitteln und beschaffen die Kommunen ...

Europäische Kohäsionspolitik: CSU-Fraktion stärkt die Regionen und setzt auf Subsidiarität

München (ots) - Im Sommer 2024 hat die Europäische Kommission Ideen zur Neuausrichtung der Kohäsionspolitik ab 2028 vorgestellt, die auf eine Zentralisierung der Mittelvergabe abzielen. Dies würde bedeuten, dass Regionen und Länder künftig außen vor bleiben. Die CSU-Fraktion lehnt diese ...

Eckpunktepapier steht: Bayernkoalition bringt Wassercent auf den Weg - Entnahme erfolgt gerecht, fair, einfach und nachhaltig

München (ots) - Trinkwasser ist ein besonders kostbares Gut, das es zu schützen gilt und das auch künftigen Generationen zuverlässig zur Verfügung stehen soll. Um dieser Verantwortung nachzukommen, haben die Regierungsfraktionen aus CSU und ...

Syrien nach Assad: CSU-Fraktion sieht in den aktuellen Entwicklungen die Möglichkeit für einen historischen Wendepunkt

München (ots) - Der Sturz des Präsidenten Baschar al-Assad kann den Weg für ein Ende des Bürgerkriegs und den Beginn eines tragfähigen Friedens in Syrien ebnen. Per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion den Bund auf, flexibel auf die sich ...

Modernisierungsgesetze sorgen für schnelleres und günstigeres Bauen - CSU-Fraktion: Vertrauen und Eigenverantwortung statt neuer Bürokratie

München (ots) - Mit mehreren Modernisierungsgesetzen durchforstet Bayern Stück für Stück das Landesrecht und baut bürokratische Hindernisse ab. Die ersten beiden Modernisierungsgesetze sollen heute im Bayerischen Landtag beschlossen werden und stellen die Weichen für schnelleres Bauen und günstigeres Wohnen. ...

CSU-Fraktion fordert Nachbesserungen im Gesundheitsdienstgesetz / Bessere Versorgungslage für medikamentösen Schwangerschaftsabbruch, aber nur nach sorgfältiger ärztlicher Prüfung

München (ots) - Heute soll die Neufassung des Gesundheitsdienstgesetzes im Bayerischen Landtag beschlossen werden. Die CSU-Fraktion hat dazu einen Änderungsantrag eingebracht, um den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch neu zu regeln. Carolina Trautner, stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises ...

Bedrohung durch islamistischen Terrorismus: Expertenanhörung im Landtag / Dremel: Eltern und Lehrer für Gefahren sensibilisieren, Stock: Migration kontrollieren

München (ots) - Wie finanziert sich die radikal-islamistische Szene? Reichen die verfügbaren Instrumente von Polizei und Verfassungsschutz aus? Und welche Rolle spielen Soziale Medien bei Radikalisierungsprozessen? Diese und weitere Fragen wurden bei der heutigen Expertenanhörung im Innenausschuss des Bayerischen ...

Sicherung des Chemiestandorts Bayern: Anhörung im Wirtschaftsausschuss / Schreyer: Chemiebranche ist Grundpfeiler unserer Wirtschaft

München (ots) - Welche Bedeutung haben Chemieprodukte für die nachhaltige Transformation? Was sind aktuelle Herausforderungen des Chemiestandorts Bayern? Und welche Chancen bietet Wasserstoff für die Energiewende? Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat sich heute auf Vorschlag der CSU-Fraktion mit ...

CSU-Fraktion: Gemeinsamer Besuch der Münchner Tafel im Zuge der Sozialkampagne: Bayern - Stark. Sozial. Gerecht.

CSU-Fraktion zum Mercosur-Abkommen / Högl: "Wir müssen unsere Landwirte schützen - EU-Importe nur für EU-Standards"

München (ots) - Zur aktuellen Debatte um das Mercosur-Abkommen betont die landwirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Petra Högl: "Das Mercosur-Abkommen wird kommen, deswegen müssen wir die Sorgen der bayerischen Landwirte gerade bei der Rindfleisch-Einfuhr sehr ernst nehmen. Für uns ist klar: Es ...

CSU-Fraktion will Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorantreiben

München (ots) - Hohe Programmqualität bei stabilen Beiträgen, Sparsamkeit, mehr Effizienz und schlankere Strukturen: Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag spricht sich klar für eine Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio aus. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag soll am Donnerstag im Plenum ...

CSU-Fraktion für sachliche Debatte um Wasserrechte im Mangfalltal / Flierl: "Niemand will den Münchnern das Wasser abgraben. Diese Behauptung der SPD ist falsch."

München (ots) - Zur aktuellen Debatte um die Münchner Trinkwasserversorgung stellt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Alexander Flierl klar: "Wasser ist Leben. Entgegen mancher Behauptungen will niemand den Münchnern die Trinkwasserversorgung abgraben. Es geht vielmehr um eine rechtliche Klärung auf ...